Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)

Eine Erklärung ohne Wert

- Von Rudi Wais

Papier ist geduldig – das gilt auch für die Abschlusse­rklärung, die die 20 großen Industrien­ationen an diesem Mittwoch auf Bali verabschie­den wollen. Oder soll man sagen: die G19, weil Russland auf der indonesisc­hen Ferieninse­l zwar mit seinem Außenminis­ter vertreten war, aber irgendwie doch außen vor geblieben ist? Im Entwurf der Erklärung wird zwar der Eindruck erweckt, als gingen nach langem Zögern nun auch China und Indien auf Distanz zu Wladimir Putin. Ihren Härtetest bestanden haben die G19 aber erst, wenn den Worten auch Taten folgen.

Das Öl und das Gas, das Länder wie die Bundesrepu­blik ihm nicht mehr abnehmen, verkauft Putin heute mit hohen Gewinnen an Chinesen und Inder, die keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben und den Despoten im Kreml auch sonst gewähren lassen. Im Weltsicher­heitsrat, zum Beispiel, gehörten sie zu den 40 Nationen, die sich im März der Stimme enthielten oder gegen eine Resolution stimmten, die den russischen Angriff verurteilt­e. Um aus der Ecke der Putin-unterstütz­er und -Tolerierer herauszuko­mmen, genügt es daher nicht, eine wolkige Gipfelerkl­ärung zu unterschre­iben. Ein Importstop­p für russisches Gas, russisches Öl oder russische Waffen dagegen wäre ein Signal, dass beide Länder es ernst meinen.

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