Unterschriften für neues Radgesetz

Initiative übergibt 2190 Stimmen an die Stadt. Was das Ziel ist

Gut ausgebaute Fahrradwege und verbesserte Park- und Mitnahmemöglichkeiten sind das Ziel des Bündnis Radentscheid Bayern. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen sie ein neues Radgesetz durchsetzen. Dafür hat die Initiative von Juni bis Oktober im ganzen Freistaat Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Jetzt steht das Ergebnis fest: 100.000 Menschen haben nach Angaben der Initiatoren unterschrieben. Damit wurde die für die Zulassung des Volksbegehrens nötige Zahl von 25.000 Unterschriften um ein vierfaches übertroffen. Allein in Augsburg wurden demnach 2190 Unterschriften gesammelt.

Diese wurden nun an Dieter Roßdeutscher, den Leiter des städtischen Bürgeramtes, übergeben. Jetzt wird geprüft, ob es sich bei den Personen, die unterschrieben haben, um wahlberechtigte Augsburgerinnen und Augsburger handelt. Laut Roßdeutscher wird die Kontrolle ein bis zwei Wochen dauern. Danach will die Initiative die gültige Unterschriftenliste an das Innenministerium übergeben.

Almut Schwenke, Koordinatorin des lokalen Bündnisses Augsburg für den Radentscheid Bayern, sagt, dass das Radgesetz den notwendigen Gesetzesrahmen für echte Radverkehrsförderung schaffen soll. In Augsburg wurde bereits 2020 ein Radbegehren initiiert. Zum Bürgerentscheid kam es nicht, weil sich Stadt und Initiative auf einen Vertrag einigten. Darin sind diverse Einzelmaßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs aufgeführt. Unter anderem wurde durch den Vertrag ein Tempolimit von 30 km/h in der Pferseer Straße umgesetzt. Zudem haben Augsburgerinnen und Augsburger die Möglichkeit, Mängel auf Radwegen unter augsburg.de/maengelmelder an die Stadt zu melden. Allerdings sorgen Personalmangel und die Bürokratie auf kommunaler Ebene für Verzögerungen in der Umsetzung dieser Vorhaben. Diese Probleme soll das Radgesetz nun lösen. Schwenke betont: „Die Initiative ist für und nicht gegen die Kommunen.“

Das Innenministerium wird, nachdem es die Unterschriften empfangen hat, über die Zulassung entscheiden. Anschließend müssten dann innerhalb von 14 Tagen etwa eine Million Unterschriften in Bayern gesammelt werden. Almut Schwenke rechnet mit einem Termin zwischen Ende März und Anfang September nächsten Jahres. Für den Fall, dass der Landtag den Gesetzesvorschlag der Initiative ablehnt, würde es anschließend zum Volksentscheid kommen.

Foto: Silvio Wyszengrad Dieter Roßdeutscher, Amtsleiter des Bürgeramtes (2. v. l.), nimmt die Unterschriften von Vertretern der Initiative in Empfang.