Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Demokraten verlieren ihre Mehrheit
Nancy Pelosi zieht sich zurück im Repräsentantenhaus
Washington Us-präsident Joe Biden wird in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit auf Gegenwind aus dem Kongress treffen. Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen. Damit können sie Gesetzesinitiativen aus dem Weißen Haus blockieren und Untersuchungen Bidens und seiner Politik anstrengen.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag an, die Führung der Demokraten in der Kongresskammer abzugeben. Es sei an der Zeit, „dass eine neue Generation die Demokratische Fraktion führt“, sagte die 82-Jährige bei einer Parlamentssitzung in Washington. Die Abgeordneten der Demokraten müssen nun einen neuen Fraktionsvorsitzenden wählen, der sie künftig als Minderheit in der Parlamentskammer anführt. Pelosi bleibt Abgeordnete.
Zugleich haben sich die Amerikaner bei den Zwischenwahlen vergangene Woche in vielen Fällen insbesondere gegen die von Expräsident Donald Trump unterstützten radikalen Republikaner entschieden. Die Demokraten behielten die Kontrolle über den Senat, haben sogar die Chance, ihre Mehrheit dort auszubauen. Und im Abgeordnetenhaus liegen die Republikaner statt des erhofften klaren Sieges nur knapp über der nötigen Mehrheit von 218 Stimmen.
Der knappe Vorsprung macht es für den bisherigen republikanischen Minderheitsführer Kevin Mccarthy schwieriger, Siege bei Abstimmungen zu erzielen. Er braucht für Initiativen die Stimmen sowohl gemäßigter Republikaner als auch Trump-getreuer. Unklar bleibt, wie Trumps Ankündigung, ins Rennen um eine zweite Amtszeit zu gehen, die Dynamik bei den Republikanern beeinflusst.
Biden betonte in einem Glückwunsch-schreiben an Mccarthy, er sei bereit, mit den Republikanern im Abgeordnetenhaus zu arbeiten, „um Ergebnisse für arbeitende Familien zu erreichen“. Die Wahl habe gezeigt, dass Menschen die politische Gewalt und Trumps Behauptung, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden, ablehnten.
Mccarthy wurde diese Woche zwar als Anführer der Republikaner in der Kammer bestätigt. Er bekam aber nur 188 Stimmen, während 31 republikanische Abgeordnete für den rechten Herausforderer Andy Biggs stimmten. Um Pelosi im Januar als Chef der Kammer abzulösen, braucht Mccarthy die Mehrheit der gesamten Parlamentskammer. Der Posten ist die Nummer drei in der politischen Rangfolge der USA, nach Präsidentenund Vizepräsidentenamt.
Mit der Mehrheit im Senat können Demokraten Initiativen von Republikanern aus dem Repräsentantenhaus stoppen. Die Republikaner drohen aber damit, parlamentarische Untersuchungen gegen Demokraten anzustoßen: zur Lage an der Grenze zu Mexiko, zur Fbi-durchsuchung bei Donald Trump und zu Geschäften von Bidens Sohn Hunter. (dpa)