Das bewegt die Augsburger

Mehrere Hundert Menschen diskutierten am Mittwochabend mit der Stadtregierung. Ein Thema beschäftigte die Menschen auf der Bürgerversammlung am meisten.

Auf der jährlichen Bürgerversammlung der Stadt haben am Mittwochabend mehrere Hundert Bürger und Bürgerinnen rund fünf Stunden mit der Stadtregierung über ihre Anliegen diskutiert. Im Mittelpunkt stand das Thema Verkehr. Die Veranstaltung verlief weit harmonischer als vor einem Jahr, als die Stadtregierung um Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) unter anderem aus dem Klimacamp heraus mit einer Vielzahl von Anträgen zum Thema Klimaschutz und Verkehrswende konfrontiert war und am Ende ein harscher Ton zwischen Antragsstellern und Stadtregierung herrschte. Auch diesmal spielte die Mobilitätswende eine große Rolle, allerdings ohne die scharfen Untertöne vom vergangenen Jahr.

Zwar hatte das Klimacamp auch wieder mobilisiert (die Anträge zur Verkehrsberuhigung kamen aber nicht nur von Aktivisten), allerdings waren auch viele Innenstadtbewohner und -bewohnerinnen anwesend, weil die Stadt die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerversammlung erstmals mit dem informellen Stadtteilgespräch, das die Stadtregierung regelmäßig anbietet, zusammengelegt hatte. Bei manchen Anträgen fiel die Abstimmung knapp aus. Auch mehrere Mitglieder von CSU und JU saßen geschlossen in einer Reihe im Kolpingsaal und stimmten mit. Der Großteil der etwa 80 Anträge bekam eine mehrheitliche Zustimmung der anwesenden Bürger und Bürgerinnen – der Stadtrat muss sich innerhalb von drei Monaten mit diesen Anträgen beschäftigen (zustimmen muss er ihnen aber nicht). Hier ein Überblick über die Themen:

• Anwohnerparken Antonsviertel: Ein Anwohner stellte den Antrag, im Antonsviertel ein Anwohnerparken einzuführen und künftig Gebühren auf dem Sporthallen-parkplatz zu verlangen. „Pendler nutzen das Viertel als Parkplatz nahe der Innenstadt“, so der Anwohner. Baureferent Gerd Merkle (CSU) sagte, man prüfe eine Anwohnerparkregelung. Im Thelottviertel werde sie angesichts der Bahnhofstunnel-eröffnung wohl bald kommen, um das Viertel vor parkenden Pendlern zu schützen, dann komme das Antonsviertel dran. Die vorher nötige Untersuchung habe sich coronabedingt verschoben, weil sie nicht repräsentativ gewesen wäre. Denkbar sei auch eine Bewirtschaftung des Sporthallen-parkplatzes. Womöglich werde man dort künftig eine oder zwei Stunden kostenlos parken können, danach aber einen Parkschein lösen müssen. Fix sei aber noch gar nichts.

• Verkehrsberuhigung Frauentor- und Bismarckstraße: Mehrere Antragsteller forderten, die Frauentor- beziehungsweise die Bismarckstraße in Fahrrad- oder in verkehrsberuhigte Straßen umzuwandeln. „Der Platz ist in der Frauentorstraße begrenzt, momentan liegt die Priorität beim Auto“, so eine Bürgerin. Gerade morgens im Verkehr mit vielen Schülern und Schülerinnen werde es auf den Gehsteigen eng. Merkle hielt dem entgegen, dass eine Fußgängerzone nicht denkbar sei, allein weil die Linie 2 dort fahre. „Die muss ihre Fahrzeiten einhalten, mit Schrittgeschwindigkeit geht das nicht.“Der Bürgerantrag wurde dennoch angenommen. Auch für die Bismarckstraße soll eine Umwandlung in eine Fahrradstraße geprüft werden.

• Hallstraße: Verkehrswende-aktivist Florian Lenz forderte in einem von mehreren Anträgen eine Sperrung der Hallstraße. Das Thema wird aktuell auch politisch diskutiert, nachdem die Sozialfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt hat (wir berichteten). „Es gibt immer wieder Unfälle mit Schülern und Schülerinnen dort“, so Lenz. Das Holbein-gymnasium und die Ulrichschule sind auf beiden Straßenseiten in Gebäuden untergebracht, Holbeiner müssen während der Schulzeit zwischen den Gebäuden wechseln. Holbein-schulleiter Bernhard Stegmann wies darauf hin, dass es fast jede Woche Beinahe-unfälle gebe. „Ich möchte nicht erleben, dass es einmal nicht so glimpflich ausgeht“, betonte Stegmann. Bisher sei es bei Bagatellen geblieben. Auch mit diesem Thema wird sich der Stadtrat befassen müssen. In der Vergangenheit waren Versuche zur Verkehrsberuhigung in der Hallstraße aufgrund unterschiedlicher Interessen fehlgeschlagen.

Beschlossen wurde auf der Versammlung auch der Antrag, auf der Gögginger Straße zwischen Gögginger Brücke und Polizeipräsidium je Richtung eine Autospur in einen Radweg umzuwandeln. Merkle machte aber schon deutlich, dass er das kritisch sieht, zumal es auf dem Bordstein Radwege gebe. Prüfen soll die Stadt auch, ob man in der Innenstadt längere Ampelschaltungen für Fußgänger an der Karl- und Ludwigstraße sowie am Kennedyplatz ermöglichen kann. Gleiches gilt für die Frage, ob neben Mülleimern sogenannte „Pfandringe“angebracht werden können, in die Bürger und Bürgerinnen ihre Pfandflaschen stellen können. Das würde es Flaschensammlern und Flaschensammlerinnen ersparen, in den Mülleimern zu kramen. Abgelehnt wurde unter anderem der Antrag einer Bürgerin, dass die Stadt an mindestens einem Badesee das Baden von Hunden im Sommer möglich machen soll.

Foto: Michael Hochgemuth Im Kolpingsaal wurde am Mittwochabend bis 23 Uhr über Anträge von Bürgern und Bürgerinnen abgestimmt. Oberbürgermeisterin Eva Weber leitete die Versammlung.