Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Neuer Prozess um Stahl-skandal
Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil zu den Bestechungsfällen bei den Lech-stahlwerken auf – allerdings nur in Teilen.
Augsburg Ein großer Bestechungsfall bei den schwäbischen Lechstahlwerken muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs teilweise neu verhandelt werden. Das Urteil des Landgerichts Augsburg aus dem Juni 2021 sei allerdings nach der Entscheidung überwiegend rechtskräftig geworden, erklärte Landgerichtssprecher Michael Rauh am Freitag.
Demnach ist insbesondere die Gefängnisstrafe von vier Jahren und drei Monaten für einen ehemaligen Stahlwerk-manager, der die Hand aufgehalten hatte, im Revisionsverfahren bestätigt worden. Ein Subunternehmer des Werks, der die Bestechungsgelder gezahlt hatte, um Aufträge zu erhalten, muss unverändert dafür drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis.
Eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Augsburger Landgerichts muss nun allerdings über einzelne Punkte der Anklage neu entscheiden. Unter anderem ging es in dem Verfahren auch um eine knapp 60.000 Euro teure Küche in der Privatwohnung des Stahlwerkchefs, die offiziell als Betriebskantine ausgegeben worden sei und ebenfalls eine Bestechungsleistung gewesen sein soll. Die diesbezüglichen Freisprüche für die beiden Hauptangeklagten müssen nun noch einmal überprüft werden. Auch die festgelegte Einziehung von Geld bei den Verfahrensbeteiligten muss teils erneut verhandelt werden.
Das Bestechungssystem bei den Stahlwerken beschäftigt die Augsburger Justiz seit Jahren. Neben dem Hauptverfahren beim Landgericht landeten auch mehrere kleinere Fälle beim Amtsgericht. Das Korruptionssystem war nach dem damaligen Urteil des Landgerichts wesentlich von einem mittlerweile verstorbenen Geschäftsführer eines Tochterunternehmens der Stahlwerke betrieben worden. Der Mann habe mit den Bestechungsgeldern Millionär werden wollen, befand die Strafkammer. Die Lech-stahlwerke produzieren jährlich 1,1 Millionen Tonnen Stahl. Die rund 800 Beschäftigten kümmern sich insbesondere um die Verwertung von Schrottautos. Das Stahlwerk bezeichnet sich als Bayerns größtes Recyclingunternehmen. (dpa)