Bürgergeld startet mit härteren Regeln

Union setzt sich bei den Sanktionen und der Reduzierung des Schonvermögens durch.

Berlin Der Weg für die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre ist frei: Die Ampel-koalition hat sich am Dienstag nach harten Kämpfen überraschend früh mit der Union auf die Einführung des Bürgergeldes geeinigt. Beide Seiten machten Kompromisse, konnten aber ihre wichtigsten Forderungen durchsetzen. SPD, Grüne und FDP bekommen die gewünschten Verbesserungen bei der Weiterbildung von Arbeitssuchenden sowie höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten. CDU und CSU verbuchen Absenkungen beim Schonvermögen sowie die Streichung der so genannten Vertrauenszeit als Erfolg für sich. Eine Einigung im Vermittlungsausschuss an diesem Mittwoch dürfte deshalb nur noch Formsache sein. Das Bürgergeld könnte damit wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Das Bürgergeld als Hartz-ivnachfolge hatte den Bundestag passiert, wurde im Bundesrat anschließend aber von der Union blockiert. Beide Seiten riefen den Vermittlungsausschuss an, um einen Kompromiss zu finden. In den letzten Tagen wurden hinter den Kulissen zwischen den Regierungsparteien und der Union zahlreiche Gespräche geführt. Das Ergebnis mündete in einen Vorschlag, den Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Vermittlungsausschuss zuleitete. Das Gremium entscheidet souverän, es könnte in Details noch Änderungen am bisherigen Verhandlungsergebnis geben. Die großen Linien indes stehen fest.

Heil hatte vor allem auf eine Verbesserung der Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitssuchende gedrungen und machte bei diesem Punkt keine Abstriche. Der wichtigste Aspekt dabei: Der Vermittlungsvorrang in Arbeit wird abgeschafft. Bisher galt die Prämisse, dass Arbeitssuchende möglichst schnell eine neue Tätigkeit aufnehmen mussten. Selbst wenn es sich dabei nur um einen befristeten Hilfsjob handelte. Künftig sollen die Jobcenter sie so qualifizieren, dass sie dauerhaft in Arbeit bleiben. Jugendliche in Bürgergeld-familien können außerdem vom eigenen Einkommen, etwa vom Lehrlingsgehalt, mehr Geld für sich behalten. Bisher wurde es auf die Hartz-sätze angerechnet.

Auf der anderen Seite konnten CDU und CSU zentrale eigene Forderungen durchsetzen. So soll das Schonvermögen für den ersten Partner in einem Haushalt von bisher 60.000 auf 40.000 Euro reduziert werden. Für alle anderen bleiben 15.000 Euro vom Ersparten unangetastet. Das ist die Hälfte dessen, was ursprünglich geplant war. Halbiert werden soll auch die Zeit, in der Vermögen von der Anrechnung aufs Bürgergeld verschont wird, und zwar von 24 Monaten auf ein Jahr. Den Angaben zufolge wird dabei zwischen reinem Geldvermögen und der Altersvorsorge unterschieden. Letztere unterliegt offenbar weniger strengen Zugriffsmöglichkeiten des Staates.

Heil hatte zudem eine Vertrauenszeit von sechs Monaten geplant, in der Pflichtverletzungen ohne Konsequenzen geblieben wären. Diese Vertrauenszeit wurde auf Druck der Union gestrichen. Sanktionen können damit bereits vom ersten Tag an verhängt werden. Heils Planungen sehen unter anderem eine Kürzung des monatlichen Regelsatzes um bis zu 30 Prozent vor. Kosten für Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert. CDU-CHEF Friedrich Merz zeigte sich erfreut darüber, dass die Ampel „zu meiner Überraschung“bereit gewesen sei, so weit zu gehen. Csu-landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Opposition wirkt.“

Mit dem Bürgergeld werden die Regelsätze erhöht. Für Alleinstehende beispielsweise um 53 auf 502 Euro. Heil zufolge ist das die „mit Abstand höchste Erhöhung seit Einführung der Grundsicherung im Jahr 2005“. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.