Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Wie Europas Jugend für mehr Mitspracherecht kämpft
Viele Jugendliche fordern mehr politisches Mitspracherecht. Wie laut dürfen und müssen sie sein, um gehört zu werden? Zu Besuch beim Bayerischen Tag der Jugend in Brüssel.
Brüssel Gekommen sind sie, um die eigene Stimme zu erheben. Doch erst einmal muss die Gruppe junger Menschen zuhören. Vor dem mächtigen, schlossartigen Gebäude der Bayerischen Vertretung in Brüssel tritt Melanie Huml (CSU), bayerische Ministerin für Europaangelegenheiten, vor sie. Ein freundliches Hallo, willkommen heißende Wort zum Bayerischen Tag der Jugend in Europa. Jugend dürfe laut und anders sein, um gehört zu werden, wird sie später sagen. Nur extrem, das müsse sie nicht sein. Sich festzukleben, und damit spielt Huml auf die durchaus laute „Letzte Generation“an, das sehe sie kritisch.
Doch hört Europa die Jugend? Zumindest an diesem einen Tag tut sie es. Das bayerische Sozialministerium und der Bayerische Jugendring (BJR) haben rund 40 junge Menschen aus Bayern nach Brüssel geladen, um ihnen eine Plattform für ihre Ideen und Projekte zu geben. Gekommen ist beispielsweise Johannes Thöne. Er pflegt mit einem Projekt in Dingolfing Landau intensiven Kontakt zur Stadt Poltawa in der Ukraine. Die Projektgruppe hilft Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland. Gekommen ist auch Julia Neumann vom Kreisjugendring in Dachau, die zusammen mit vielen anderen Jugendlichen ein „Demokratiemobil“auf die Beine gestellt hat: ein kleines mobiles Infozentrum.
Julia hat hohe Erwartungen an den Tag in Brüssel. Es ist ihre Chance, sich mit ihren Ideen in der Eu-politik einzubringen. Ob das nachwirkt, bezweifelt sie aber schon im Vorhinein. „Ich frage mich schon, was dann dabei rauskommt“, sagt sie. Später wird sie noch die Gelegenheit haben, sich mit anderen Jugendlichen und Experten aus der Europäischen Kommission über gesellschaftliche Teilhabe auszutauschen. In anderen Workshops geht es um Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Frieden. Doch wirklich überzeugt ist sie auch dann nicht, als der Austausch zu Ende ist. Mehr als nur gehört zu werden, hat sie sich vorher gewünscht und wünscht es sich auch nun noch. Dass den Worten auch Taten folgen.
Wer sich dafür einsetzt, dass zumindest die bayerische Jugend in Europa gehört wird, ist der Bayerische Jugendring. Eine Mitarbeiterin reist dafür regelmäßig nach Brüssel, betreibt Lobbyarbeit. Einen Erfolg aus der Vergangenheit schreibt sich der BJR auf die Fahnen: die Absenkung des Wahlalters bei den Europawahlen. Mitte November beschloss der Bundestag, dass ab den nächsten Eu-parlamentswahlen 2024 auch junge Menschen ab 16 ihre Stimme abgeben dürfen.
Matthias Fack, Präsident des BJR, sagt, dass dieser Prozess 17 Jahre lang gedauert hat. Anhand solcher Zeitspannen zeigt sich laut Fack, warum bei vielen jungen Menschen der Eindruck entsteht, dass sich ihre Anliegen mit der Zeit im Sand verlaufen: „Es dauert einfach lange. Wie immer im politischen Geschäft. Europa ist kompliziert“, sagt Fack. Dass das für Frust unter jungen Menschen sorgt und als ungenügend empfunden wird, zeigt sich zugespitzt etwa im Aktivismus der „Letzten Generation“.
Wo aber liegt die Grenze zwischen politischem Einsatz und Aktivismus? Wie laut müssen Jugendliche sein? Europa-ministerin Huml sagt: Schrille und laute Stimmen finden nicht unbedingt besser Gehör. Den Aktivismus der „Letzten Generation“sieht sie kritisch. Es komme ihr auf den Inhalt, auf nüchterne, sachliche Argumente und nicht die „Verpackung“an. Matthias Fack sagt: „Aktionen, wie sich auf die Straße zu kleben, fahren uns nicht unbedingt ins Kontor.“Er glaubt, dass Formate wie der Bayerische Tag der Jugend in Brüssel genügen, damit die politischen Anliegen von jungen Menschen Gehör finden.
Europa-ministerin Melanie Huml nimmt sich jedenfalls Zeit, um in der Bayerischen Vertretung in Brüssel die Projekte der Jugendlichen zu begutachten. Doch was wird nun daraus? Was den deutsch-ukrainischen Austausch angeht, bestehe das Angebot für die Jugendlichen, bei Geldschwierigkeiten auf die bayerische Jugendstiftung zurückkommen, erklärt die Ministerin.
Zu Julias Projekt, den Demokratiebus, sagt die Bambergerin Huml: „Da habe ich mir überlegt, ob ich ihn für meine Region mal buchen kann.“Was aus all den Ideen und Anregungen der Diskussionen wird? Das wird sich zeigen. Fragt sich nur, wann.