Zeit für eine Bremse für Preisbremsen

Strom- und Gaspreisbremsen sind schön und gut. Sie lindern die Nöte vieler Menschen, die durch den Energiepreisschock infolge des Ukraine-kriegs an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten geraten. Doch die Staatshilfen schaffen wie stets auch neue Abhängigkeiten, Begehrlichkeiten und ein gefährliches Anspruchsdenken. Künstliche Kostenbremsen dürfen also nicht zum Dauerzustand werden, sondern brauchen ihrerseits eine Bremse.

Erstens, weil sie weitgehend durch Schulden finanziert sind, die angesichts steigender Zinsen zum Mühlstein um den Hals künftiger Generationen zu werden drohen. Und zweitens, weil sie vielen Bürgerinnen und Bürgern gar nicht zugutekommen. Nur rund die Hälfte der deutschen Haushalte heizt mit Gas. Aber auch in der anderen Hälfte sind die Nöte groß. Denn ebenfalls massiv gestiegen, teils um bis zu 200 Prozent, sind die Kosten für Brennholz, Pellets oder Heizöl. Für Gaskunden, selbst wenn sie wohlhabend sind, greift die Entlastung praktisch automatisch. Für Haushalte mit anderen Heizungen sind dagegen allenfalls Härtefallregelungen vorgesehen. Eine solche Ungleichbehandlung ist auf Dauer nicht haltbar.

Der Ukraine-krieg ist eine historische Ausnahmesituation, die Bewältigung seiner Folgen erfordert auch ungewöhnliche Maßnahmen. Eine warme Wohnung darf nicht vermögenden Menschen vorbehalten sein. Auf lange Sicht aber ist es sinnvoller, den Umstieg auf erneuerbare Energien noch entschlossener voranzutreiben, als die Gaspreise künstlich zu begrenzen. Die Energiewende muss nicht nur im ganz großen Maßstab vollzogen werden, sondern auch im mittleren und kleinen, etwa bei den Stadtwerken.

Regional erzeugte Elektrizität und Wärme aus Sonne, Wind, Biomasse oder Wasserkraft müssen so günstig werden, dass sich fossile Energieträger schlichtweg nicht mehr lohnen. Und erst recht keine Preisbremsen mehr gebraucht werden.