Sozialfraktion kritisiert Oberbürgermeisterin

Statt den Bund für sein Hilfsprogramm anzugreifen, solle die Stadt sich darum bemühen, die Auszahlung des Wohngeldes hinzubekommen, sagt Fraktionschef Florian Freund.

Die Sozialfraktion greift Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) nach ihrer Kritik am Bund wegen der Wohngeldreform an. Wie berichtet hat die Bundesregierung angesichts der Energiekrise beschlossen, das Wohngeld (eine staatliche Hilfe für Haushalte mit geringem Einkommen) deutlich mehr Personen zugänglich zu machen. Statt 2500 werden wohl 7500 Haushalte in Augsburg Anspruch auf Wohngeld haben. Weber kritisierte in einem Interview mit unserer Redaktion, dass die Kommunen als ausführende Instanz allein gelassen würden – die 30 zusätzlich nötigen Stellen in Augsburg seien weder im Haushalt eingeplant noch angesichts des Fachkräftemangels zügig besetzbar. Man arbeite nun mit Abordnungen aus anderen Behörden, Wartezeiten im Januar seien aber nicht auszuschließen. Kommende Woche will Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU) über das weitere Vorgehen berichten.

Sozialfraktionschef Florian Freund sagt, dass es angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Augsburg schon lange klar sei, dass man im Sozialamt mehr Personal brauche. „Das ist ein Armutszeugnis für die Stadtregierung und daher leider auch für Augsburg“, so Freund. Im Übrigen sei offensichtlich, dass Weber versuche, Verantwortung auf den Bund zu schieben. „Dabei hat sie vieles selbst in der Hand, um Augsburg gut durch die Krise zu führen. Nur sie tut zu wenig dafür“, so Freund.

Ein Beispiel sei der zu späte Rückgriff auf Bundeswehrkräfte zur Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt während der Corona-pandemie gewesen. „Während in anderen Städten gehandelt wurde, hat man in Augsburg erst mal abgewartet“, so Freund.

Auch die Entwicklung der Stadt während der Krisen sei mäßig gelaufen. Schulsanierungen oder Klimaschutzprojekte liefen, aber zu spät und zu zaghaft. Die Turnhallen-diskussion ums Rudolf-diesel-gymnasium sei ein Beispiel.

Foto: Bodo Marks, dpa Beim Wohngeld sind Schwierigkeiten bei der Auszahlung in deutschen Kommunen absehbar.