Zum Artikel „Das bewegt die Augsburger“in der Ausgabe vom 18. November:

Nachdem die Augsburger Bürgermeisterin im letzten Jahr zunehmend genervt mit den antragstellenden Bürgerinnen und Bürgern umgegangen war, war man gut beraten, die diesjährige Bürgerversammlung nahezu geheim zu halten.

Eine Bürgerversammlung ist mit dem Antragsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher politischen Einstellung, ein wichtiges demokratisches Instrument, das laut Gemeindeordnung mindestens einmal im Jahr stattfinden muss, in größeren Gemeinden sogar mehrfach erfolgen soll. Stadtteilgespräche mögen eine nette Idee zur Kommunikation sein, aber sie können Bürgerversammlungen in deren rechtlichen Status nicht ersetzen.

Von daher ist die annoncierte Idee, im nächsten Jahr Bürgerversammlungen stadtteilbezogen einzurichten, richtig. Man sollte sich allerdings nicht wundern, wenn die als Versagen empfundene Klimaund Verkehrspolitik sich auch dann in zahlreichen Anträgen spiegeln wird.

Oliver M. Reuter,