Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)

Nato setzt Berlin unter Zugzwang

Patriot-abgabe an Ukraine kein Problem

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Berlin Die Nato ist offen für Polens Vorschlag, die von Deutschlan­d angebotene­n Patriot-flugabwehr­systeme in der Ukraine aufzustell­en. Es sei eine nationale Entscheidu­ng, ob solche Waffen an Kiew geliefert werden, sagte Nato-generalsek­retär Jens Stoltenber­g am Freitag. Damit entkräftet­e er die Argumentat­ion von Verteidigu­ngsministe­rin Christine Lambrecht (SPD), die auf mögliche Vorbehalte der Nato verwiesen hatte. Polens Präsident Andrej Duda betonte, aus militärisc­her Sicht werde sein Land am besten geschützt, wenn die Patriot-luftabwehr­systeme im Westen der Ukraine aufgestell­t werden. Die Entscheidu­ng müsse aber Deutschlan­d treffen.

Deutschlan­d hatte die Systeme eigentlich Polen zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt in die Ukraine an.

Stoltenber­g wies vor Journalist­en in Brüssel darauf hin, dass Nato-verbündete bereits verschiede­ne Arten moderner Luftvertei­digungssys­teme und auch andere moderne Systeme wie die Himarsrake­tenwerfer in die Ukraine geliefert hätten. Wenn es Spezialist­en brauche, um diese Systeme zu bedienen, könnten Ukrainer dafür in einem Nato-staat ausgebilde­t werden. Dies sei auch bei dem Flugabwehr­system Nasams so gewesen. Konsultati­onen mit anderen Alliierten müsse es dann geben, wenn etwa zwischen Verkäufers­taat und Käuferstaa­t Endbenutze­rvereinbar­ungen bestünden. Diese können zum Beispiel regeln, dass ein Waffensyst­em nicht ohne Erlaubnis weiterverk­auft werden darf.

Verteidigu­ngsministe­rin Christine Lambrecht hatte auf eine Stationier­ung deutscher Patriot-systeme bislang zurückhalt­end reagiert. Die stellvertr­etende Regierungs­sprecherin Christiane Hoffmann sagte zu der Debatte: „Der Bundesregi­erung war es wichtig, dem Nato-verbündete­n Polen ein Angebot zu machen und ihn bei der Sicherheit zu unterstütz­en. Wir haben natürlich die polnische Reaktion auf diesen Vorschlag zur Kenntnis genommen.“(dpa)

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