Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Nato setzt Berlin unter Zugzwang
Patriot-abgabe an Ukraine kein Problem
Berlin Die Nato ist offen für Polens Vorschlag, die von Deutschland angebotenen Patriot-flugabwehrsysteme in der Ukraine aufzustellen. Es sei eine nationale Entscheidung, ob solche Waffen an Kiew geliefert werden, sagte Nato-generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Damit entkräftete er die Argumentation von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die auf mögliche Vorbehalte der Nato verwiesen hatte. Polens Präsident Andrej Duda betonte, aus militärischer Sicht werde sein Land am besten geschützt, wenn die Patriot-luftabwehrsysteme im Westen der Ukraine aufgestellt werden. Die Entscheidung müsse aber Deutschland treffen.
Deutschland hatte die Systeme eigentlich Polen zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt in die Ukraine an.
Stoltenberg wies vor Journalisten in Brüssel darauf hin, dass Nato-verbündete bereits verschiedene Arten moderner Luftverteidigungssysteme und auch andere moderne Systeme wie die Himarsraketenwerfer in die Ukraine geliefert hätten. Wenn es Spezialisten brauche, um diese Systeme zu bedienen, könnten Ukrainer dafür in einem Nato-staat ausgebildet werden. Dies sei auch bei dem Flugabwehrsystem Nasams so gewesen. Konsultationen mit anderen Alliierten müsse es dann geben, wenn etwa zwischen Verkäuferstaat und Käuferstaat Endbenutzervereinbarungen bestünden. Diese können zum Beispiel regeln, dass ein Waffensystem nicht ohne Erlaubnis weiterverkauft werden darf.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte auf eine Stationierung deutscher Patriot-systeme bislang zurückhaltend reagiert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte zu der Debatte: „Der Bundesregierung war es wichtig, dem Nato-verbündeten Polen ein Angebot zu machen und ihn bei der Sicherheit zu unterstützen. Wir haben natürlich die polnische Reaktion auf diesen Vorschlag zur Kenntnis genommen.“(dpa)