Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
27 Millionen Euro neue Schulden: Opposition kritisiert Augsburger Haushalt
In den nächsten beiden Jahren wird der Schuldenberg auf 488 Millionen Euro wachsen. Die Stadtregierung hält das für vertretbar, die anderen Parteien sehen allerdings Probleme in der Zukunft.
Gegen die Stimmen von Teilen der Opposition hat der Augsburger Stadtrat am Donnerstag dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 zugestimmt. Hauptkritikpunkt: Der Rekordschuldenstand, den die Stadt bis Ende 2024 erreichen wird. Dann wird die Stadt etwa 488 Millionen Euro Schulden haben – so viel wie bisher noch nie. 2015 lagen die Schulden noch bei etwa 300 Millionen Euro. Der Anstieg der vergangenen und der kommenden Jahre ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Stadt die Theatersanierung und die Sanierung der Schulen auf Pump finanzieren muss.
Aktuell liegt der Schuldenstand bei etwa 461 Millionen Euro. Bis 2024 werden weitere 20 Millionen Euro aufgenommen werden, um die zuletzt bekannt gewordenen möglichen Mehrkosten bei der Theatersanierung abzudecken, nachdem schon in der Vergangenheit 89 Millionen Euro an Kredit aufgenommen wurden. Auch für Schulen kommen 2023/24 weitere 44 Millionen Euro an Krediten obendrauf. Gleichzeitig wird die Stadt in den kommenden zwei Jahren 38 Millionen Euro Kredite aus der Vergangenheit tilgen, sodass die Kreditsumme in der Bilanz um etwa 27 Millionen Euro steigt. An Zinsen wird die Stadt 8,6 Millionen Euro im Jahr 2024 zahlen müssen. Zwar wurde ein Großteil der Kredite aus der Vergangenheit zu extrem niedrigen Zinsen abgeschlossen, bei neuen Krediten wird aber mit höheren Kosten zu rechnen sein. Die Stadtregierung hält den Schuldenkurs für vertretbar – indem man die Tilgung etwa beim Theater bis ins Jahr 2045 strecke, komme man mit verträglichen jährlichen Belastungen hin, die für den Moment weiter Handlungsfähigkeit ermöglichten. In einzelnen Jahren wird es allein beim Theater aber auch auf Rückzahlungen in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro hinauslaufen.
Aus der Opposition kam Kritik: „Die Konsequenzen der Projekte, die Sie vor Jahren durchgedrückt haben, koste es, was es wolle, werden wir noch über Jahre tragen müssen“, so Florian Freund, Vorsitzender der Sozialfraktion im Hinblick auf die Theatersanierung.
Insgesamt liege die Stadtregierung verkehrt mit ihrem Kurs. Mit der hinausgeschobenen Turnhallensanierung des Rudolf-diesel-gymnasiums liefere die Stadt „Stückwerk“ab, das zu Frust bei Schülern und Schülerinnen sowie Lehrern und Lehrerinnen führe. Vorschläge der Oppositionseien in den Beratungen kaum mehr berücksichtigtworden. „Bei einem fast 2,7 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt zeigt das, wie knapp es ist“, so der finanzpolitische Sprecher der Sozialfraktion, Stefan Kiefer. Auch die Stadträte Roland Wegner (V-partei) und Peter Grab (WSA) erklärten, der Haushalt sei nur im technischen Sinne ausgeglichen, weil man viele Schulden mache. Wegner forderte die Stadt zu einem Sanierungsstopp am Theater auf. „Wir verschulden uns für ein Bauprojekt, das relativ wenig Leute nutzen werden.“Allerdings sind Sanierung des Großen Hauses und die Planungen für den Erweiterungsbau inzwischen schon relativ weit fortgeschritten – ähnliche Anträge in der Vergangenheit fanden im Stadtrat keine Mehrheit. Auch die AFD kritisierte die Schuldenhöhe. „Das ist eine Hypothek für die Zukunft“, so Friedrich Baur.
Auch Lars Vollmar (Bürgerliche Mitte) zeigte sich nicht glücklich über den Schuldenanstieg. „Ein Hauptgrund ist das Theater, aber es gab einen demokratischen Beschluss
zur Fortführung der Sanierung, den wir nicht zurückdrehen können“, so Vollmar. Dass sich dieser Beschluss nun im Haushalt widerspiegle, könne nicht dazu führen, dass man diesen und kommende Haushalt ablehne, so Vollmar.
Die schwarz-grüne Koalition lobte den Haushalt. Csu-fraktionschef Leo Dietz griff Sozialfraktionschef Freund an. Wenn man unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen mit Änderungsanträgen komme, sei es kein Wunder, dass diese nicht mehr berücksichtigt werden können. „Und ganz grundsätzlich: Wir werden nie alle zufriedenstellen können“, so Dietz. „Wenn man an der einen
Stelle im Haushalt Geld dazugibt, muss man an anderer Stelle etwas wegnehmen.“Franziska Wörz, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sagte, in Augsburg werde sich in den kommenden Jahren aufgrund der Finanzplanung einiges bewegen. Neben Schulsanierungen stehe unter anderem die Sanierung von Perlachturm und Dominikanerkirche an. Auch ein Einstieg in die Spickelbad-sanierung sei absehbar. Zudem setze die Regierung auch im sozialen Bereich viele Akzente. Gegen die Stimmen von Sozialfraktion, der beiden Einzelstadträte Wegner und Grab sowie der AFD wurde der Haushalt mehrheitlich beschlossen.