Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Nach Kundgebung: Demokratie-bündnis gegründet
In Friedberg hat sich ein Bündnis für Demokratie gegründet. Über den demokratischen Grundgedanken sind sich alle einig, die Formulierung verursacht jedoch Diskussionen.
Das Bündnis für Demokratie in Friedberg ist offiziell gegründet. Der Zusammenschluss unter dem Namen „Friedberger Bündnis für Demokratie und Vielfalt“will ein Netzwerk im Sinne des demokratischen Grundgedankens aufbauen. Die Diskussionsrunde im Pfarrsaal St. Jakob machte zum einen deutlich, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer grundsätzlich über die Ausrichtung des Bündnisses einig sind. Die genaue Ausformulierung der Werte und Beweggründe des Bündnisses war allerdings gar nicht so einfach.
Zu dem Treffen am Donnerstagabend im Pfarrsaal bei St. Jakob kamen etwa zwei Dutzend Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen. Eingeladen hatten die Stadt, das Frauenforum Aichach-friedberg sowie die Pfarrei St. Jakob. Mit dabei waren, wie schon beim ersten Treffen, Vertreter aus verschiedenen Parteien, Sportvereinen, Religionsgemeinschaften und weiteren Organisationen. Da waren Vertreter der CSU genauso wie Grünen-mitglieder. Auch verschiedene Sportvereine waren dabei, zum Beispiel der TSV Friedberg. Sie diskutierten über den ersten Vorschlag der Satzung und besprachen Namen und Logo des neuen Zusammenschlusses.
Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“Mit dem Zitat steigt die Satzung ein. Das ist der gemeinsame Nenner, auf den sich alle Beteiligten einigen. Den demokratischen Grundgedanken vertreten sie alle, die Wertevorstellungen so auf Papier zu bringen, dass sich alle Teilnehmer darauf einigen, war jedoch eine Herausforderung für alle. Schriftführer Pater Steffen Brühl war bemüht, auf die Vorschläge und Kompromisse einzugehen.
Beispielsweise sorgt die Beschreibung der politischen Kräfte, gegen die sich das Bündnis abgrenzt, für Diskussionsstoff: Ist die Verwendung des Wortes rechtskonservativ unpassend? Grenzt sie möglicherweise Teile der Bewegung aus, die sich als rechts und konservativ erachten? Gerade mit dem Hintergedanken, dass das Bündnis von links bis rechts möglichst breit aufgestellt sein soll, ist der Einwand berechtigt. Schnell kommt dann die Frage auf, wo eigentlich der Unterschied zwischen rechtsradikal und rechtsextrem liege. Letztendlich einigt sich die Gruppe dafür, das Wort rechtsradikal zu verwenden.
Auch die Formulierung „für die Demokratie einstehen“oder „gegen die Bedrohung der Demokratie einstehen“verursacht eine längere Diskussion. „Wir müssen auch mal sagen, was Sache ist“, forderte eine Teilnehmerin, die Bedrohung klar anzusprechen. Dabei ginge es jedoch nicht darum, explizit eine Partei oder eine Bewegung kritisch hervorzuheben, sondern sich grundsätzlich von demokratiefeindlichem Gedankengut abzugrenzen. Nach einer gründlichen Besprechung und weiteren Vorschlägen brachte Pater Steffen Brühl es am Ende auf den Punkt: „Die Satzung steht, damit ist das Demokratie-bündnis offiziell ins Leben gerufen.“
Gegen Ende kam noch die Frage auf, ob sich dem neu gegründeten Bündnis denn nur eingetragene Vereine, Parteien und andere Organisationen anschließen dürften oder ob auch Einzelpersonen willkommen seien. Viele stimmten den Einzelpersonen zu, Bürgermeister Roland Eichmann machte jedoch klar, dass durch Vereine oder andere Organisationen eine demokratische Gesellschaft erst möglich sei. „Wir wollen Demokratie leben, nicht nur darüber sprechen“, unterstrich Eichmann. Über die Frage zu Einzelpersonen soll beim nächsten Treffen beraten werden.
Die Idee des Bündnisses entstand mit der Demo für Demokratie in Friedberg Ende Januar. Nach der Kundgebung wollten die Initiatoren die Energie der Friedberger mit in einen neuen Zusammenschluss nehmen. Als zusätzlich noch das Treffen von Rechtsextremen in Dasing bekannt wurde, war die Motivation der Organisatoren noch mal stärker. Bereits bei der Auftaktveranstaltung vor wenigen Wochen zeigten verschiedene Organisationen und Verbände reges Interesse.