Weniger Vorschriften für Wohnbau

Freie Wähler stellen Programm vor

München Wenn es nach den Freien Wählern geht, bekommt das vom Koalitionspartner CSU geführte Bau- und Verkehrsministerium eine neue Aufgabe: Es soll Bürokratie abbauen, welche die Baubranche hemmt. So steht es in einem Zehn-punkte Programm der FW, mit dem der Wohnungsbau belebt werden soll. Darin fordern die Freien Wähler nach dem Vorbild Österreichs zudem ein bayerisches Entlastungsprogramm für die Grunderwerbsteuer und die Grundbuchgebühren, zudem solle der Wohnungsbau durch den Verzicht auf kostentreibende technische Anforderungen günstiger werden. Bayern müsse bei der Wohnbauförderung „noch eine Schippe drauflegen“, so der Fwabgeordnete Martin Behringer.

Mit dem Katalog greift der kleine Koalitionspartner Vorschläge von Fachleuten aus einer Expertenanhörung im Bauausschuss des Landtags am Dienstag auf. Darin hatten die Experten weniger Vorschriften und mehr Geld vom Staat gefordert, um dem seit der Zinswende am Boden liegenden Wohnungsbau aufzuhelfen. Deutlich kritisierten mehrere Experten die Bundesregierung. Durch das Hin und Her beim Gebäudeenergiegesetz und gestrichene Kfw-förderungen seien Hausbesitzer und Investoren verunsichert worden. „Dann traut sich keiner mehr was“, so Andreas Eisele, Präsident des Immobilienverbandes BFW.

Zustande gekommen war die Expertenanhörung auf Initiative der Grünen im Landtag. Deren wirtschaftspolitische Sprecherin Stephanie Schuhknecht fordert von der Staatsregierung ein Baukonjunkturprogramm sowie eine Entrümpelung des Vergaberechts, „um die heimische Bauwirtschaft gezielt mit Aufträgen zu unterstützen“. Um mehr Wohnungen zu schaffen, plädieren die Grünen zudem dafür, Umbau, Ausbau und Aufstockungen von Gebäuden in der Bauordnung zu erleichtern.

Das allein wird laut Thomas Schmid vom Verband der Bauindustrie aber nicht reichen, um das Problem zu lösen. Er sprach sich für serielles Bauen aus, bei dem industriell vorgefertigte Gebäudeteile verwendet werden. „Wir müssen größer denken.“