Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Bayern setzt strikten Kurs gegen Cannabis fort
Kiffen soll im Freistaat so weit wie rechtlich möglich eingeschränkt werden. Auch Kommunen sollen gegen den Konsum der Droge in der Öffentlichkeit vorgehen können. Grüne sprechen von Schikane.
In Bayern soll das Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und auf staatlichen Grünflächen wie dem Englischen Garten in München generell verboten werden. So hat es der Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor den Pfingstferien im Landtag vorgelegt werden. Die Grünen verurteilen die Pläne der Staatsregierung als Schikane.
Seit dem 1. April 2024 ist das umstrittene Cannabis-gesetz in Kraft. Besitz und Anbau von Cannabis sind damit in Deutschland für Erwachsene unter bestimmten Vorgaben legal. Daran kann die bayerische Staatsregierung nichts mehr ändern. Aber sie ist offenbar entschlossen, die Freiheiten, die das Gesetz den Cannabis-konsumenten bietet, so weit einzuschränken wie rechtlich möglich.
Nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) ist das Gesetz des Bundes nicht nur gefährlich, sondern auch handwerklich schlecht gemacht. Es soll deshalb nach dem Willen der Staatsregierung begrenzt werden. Ziel dabei sei insbesondere der Nichtraucherschutz und der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Konkret soll „das Rauchen von Cannabisprodukten auf dem Außengelände von Gaststätten, in Biergärten und auf Volksfesten durch entsprechende Regelungen im Gesundheitsschutzgesetz allgemein verboten werden“. Dies gelte auch für das Erhitzen und Dampfen von Cannabisprodukten. Zur Begründung führte Gerlach unter anderem an, dass auf Volksfesten und in Biergärten „unüberschaubar“sei, ob Minderjährige in der Nähe sind.
Außerdem will es die Staatsregierung
den Städten und Gemeinden ermöglichen, das Rauchen und Dampfen von Cannabisprodukten in weiteren Bereichen zu verbieten, an denen sich regelmäßig viele Menschen aufhalten. Als Beispiele für mögliche Cannabis-freie Zonen nannte Gerlach Sehenswürdigkeiten, Freibäder oder Freizeitparks. Hierfür sei eine Verordnungsermächtigung vorgesehen.
Ferner soll auf öffentlichen Flächen der Konsum von Cannabis durch eigene Verordnung der Kommunen verboten werden können. Laut Staatsregierung soll dies möglich sein, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort unter anderem aufgrund des übermäßigen Cannabiskonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden“. Darüber hinaus, so heißt es weiter, werde im
Rahmen von Schwerpunktkontrollen durch die Polizei der Straßenverkehr mit Blick auf Fahrten unter Drogeneinfluss überwacht sowie die Einhaltung der Konsumverbotszonen kontrolliert.
Die Grünen im Landtag kritisieren die geplanten Verbote scharf. Ihr innenpolitischer Sprecher, Florian Siekmann, erklärte: „Markus Söder verliert jedes Maß aus den Augen. Seit Wochen sind er und sein Kabinett vor allem damit beschäftigt, Bürgerinnen und Bürger, die legal Cannabis konsumieren, bestmöglich zu schikanieren. Die CSU steht schon lang nicht mehr für Leben und Leben lassen. Ich setze auf eine schnelle gerichtliche Überprüfung überzogener Maßnahmen.“