Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Islamisten, Linke, Rocker: Wo Augsburg im Verfassungsschutzbericht auftaucht
Im aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht geht es mehrmals um die Stadt. Es wird deutlich: Ortsansässige Szenen haben sich teils verändert. Ein Überblick.
Immer wieder gibt es Durchsuchungen.
Es ist ein umfassendes Werk, das Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) da am Montag vorgelegt hat. Gut 370 Seiten ist der aktuelle Verfassungsschutzbericht lang, er gibt einen Überblick zu – teils potenziell – verfassungsfeindlichen, sicherheitsgefährdenden und extremistischen Zusammenschlüssen. Auch Augsburg taucht im aktuellen Bericht an verschiedenen Stellen auf, mehr als zwei Dutzend Mal. Das Spektrum dabei ist breit. Eine Übersicht:
• Schiitischer Islamismus: Polizeikräfte durchsuchten am 13. September 2023 im Stadtteil Bärenkeller Vereinsräumlichkeiten des „Kuran ve Ehl-i Beyt Mektebi Augsburg“sowie weitere Objekte im Zusammenhang mit dem Verein, der nach außen unter dem Namen „Islamisches Buch- und Kulturhaus e. V.“auftritt. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ist nach wie vor ein Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft München anhängig. Es soll dabei unter anderem um ein Youtube-video gehen, das einen Autokorso anlässlich des „Al-quds-tags“2021 mit antisemitischen und volksverhetzenden Inhalten zeigen soll. Der Verein soll Teil eines internationalen Netzwerks sein und engere Beziehungen in den Iran pflegen.
• Salafismus: Dem Verfassungsschutz zufolge richten Angehörige des Salafismus ihre Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Korans und dem Vorbild aus, das Prophet Muhammad und die „frommen Altvorderen“gesetzt haben. Die „Scharia“ist demnach als Gesetz Gottes „letztgültiger Maßstab“, weltliche Gesetze und Werte westlicher Gesellschaftssysteme würden kategorisch abgelehnt. Der Verfassungsschutz bewertet die „Salahuddin Moschee“des „Islamischen Vereins Augsburg e. V.“im Domviertel als „salafistisch geprägt“.
• Auslandsbezogener Extremismus: Die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-front“(DHKP-C) wird dem türkischen Linksextremismus zugeordnet und ist in Deutschland seit 1998 verboten. Ein sogenannter Langer Marsch der Organisation, bei dem für die Freilassung inhaftierter Mitglieder protestiert wird, zog am Abend des 17. Februar 2023 auch durch Augsburg.
• Rechtsextremismus: Die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe S.“soll Anschläge geplant haben, um „bürgerkriegsähnliche Zustände“in Deutschland auszulösen. Der Rädelsführer Werner S., der im Landkreis Augsburg lebte, wurde nach einem Mammutprozess im November 2023 zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt.
• Reichsbürger: Als Reichsbürgergruppierung erkennt der „Vaterländische
Hilfsdienst“(VHD) weder den Staat noch dessen Exekutivbefugnisse an, er bezieht sich auf die Grenzen des Deutschen Reichs. Im Januar 2023 veranstalteten Teile des VHD im Raum Augsburg eine „Fanale-aktion“– also eine Veranstaltung, die einen Aufbruch ankündigen soll – zu Ehren von Friedrich I. (Preußen).
• Linksextremismus: Die Klimaschutzkampagne „Ende Gelände“, die der Verfassungsschutz als linksextremistisch einstuft, unterhält dem Bericht zufolge eine Ortsgruppe in Augsburg. Ebenfalls im Kontext Klima bewegt sich das „antikapitalistische Klimatreffen“in Augsburg. Laut Verfassungsschutz beteiligte sich die Gruppierung am 15. September an einer Klimademo und zeigte dabei Transparente mit der Forderung
„System change not climate change“. Im Bereich „Linksextremistische Parteien und Vereinigungen“führt der Verfassungsschutz die Augsburger Ortsgruppen von „DIE LINKE.SDS“sowie der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Auch die Autonome Szene in Augsburg findet sich im Bericht wieder. „Innerhalb der linksextremistischen Szene in Augsburg waren in den letzten Jahren zahlreiche Veränderungen zu verzeichnen“, heißt es dort. „So lösten sich einige autonome Gruppierungen auf, während zugleich immer wieder neue Zusammenschlüsse und Initiativen entstanden. Zudem führten szeneinterne Spannungen dazu, dass sich zeitweise auch der Treffpunkt der autonomen Augsburger Szene verlagerte.“Namentlich genannt wird das „Hans-beimler-zentrum“, dessen Räume sowohl von nicht extremistischen als auch von extremistischen Gruppen genutzt würden, unter anderem von der „Deutschen Kommunistischen Partei“(DKP). Bis Herbst 2023 hätten sich dort auch das autonome „Offene Antifaschistische Treffen“(OAT) Augsburg sowie das „Offene Antifaschistische Klimatreffen“Augsburg getroffen. Diese beiden hätten ihre Veranstaltungen zuletzt jedoch in Die ganze Bäckerei in der Frauentorstraße verlegt.
• Organisierte Kriminalität: Im Bereich der Rocker- oder rockerähnlichen Gruppierungen führt der Verfassungsschutz unter anderem den „Bandidos MC“an. Er verfügt in Bayern über 14 sogenannte Chapter, unter anderem auch in Augsburg.