Unerhört!

Die Franzosen sind empört. US-Spione belauschten jahrelang ihre Präsidenten. So bekamen sie auch mit, wie François Hollande über die Bundeskanzlerin lästerte

Paris Dass mancher französische Journalist die Handynummer von François Hollande hat, ist bekannt. Es ist die gleiche wie in seiner Zeit als Parteichef der Sozialisten. Damit blieb er zugänglich – und längst nicht nur für Medienvertreter. Über die Enthüllungsplattform Wikileaks kam jetzt heraus, dass auch der USNachrichtendienst NSA die Nummer des französischen Präsidenten kannte – und ihn ebenso abhörte wie seine Vorgänger Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac sowie eine Reihe Berater und Minister. Genauso wie erst den deutschen Kanzler Gerhard Schröder und nach ihm Angela Mer- kel, die den Satz geprägt hat: „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht.“

Die Zeitung Libération und das Internetportal „Mediapart“veröffentlichten nun Auszüge aus NSABerichten, die auf abgehörten Gesprächen basieren. Demnach lief der US-Spähangriff auf Präsidenten und hohe Regierungsbeamte Frankreichs von 2006 bis 2012.

Paris reagierte empört. Die USBotschafterin in Paris, Jane Hartley, wurde einbestellt – ein ungewöhnlich scharfer diplomatischer Akt. Hollande berief eine Sondersitzung des Verteidigungsrates ein und erklärte danach, es handle sich um „inakzeptable Tatsachen“. Frank- reich toleriere nicht, wenn seine Sicherheit und der Schutz seiner Interessen infrage gestellt würden.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in den USA, Ned Price, erklärte, die USA hätten die Kommunikation von Hollande nicht im Visier, äußerte sich aber nicht zu Abhörpraktiken in der Vergangenheit. „Die Franzosen sind unverzichtbare Partner“, fügte er hinzu.

Aus den veröffentlichten Dokumenten geht zum Beispiel hervor, dass Nicolas Sarkozy sich 2010 vergeblich um die Zusicherung bemüht hatte, dass die US-Nachrichtendienste Frankreich nicht mehr ausspähen. Ebenso hielt er sich 2008 für „den einzigen fähigen Mann für die Lösung der Finanzkrise“und kündigte an, Frankreich würde sich darum kümmern, da die USA diese nicht in den Griff bekämen.

Das jüngste Dokument vom 22. Mai 2012 enthüllt, dass Hollande kurz nach seinem Amtsantritt ein Geheimtreffen mit der deutschen SPD-Opposition vereinbarte, um über die Euro-Schuldenkrise und die Gefahr eines Austritts Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung zu sprechen. Über Merkel lästerte er, eine Begegnung mit ihr sei „ohne Substanz“gewesen, die Kanzlerin in der Griechenland-Frage völlig unbeweglich.

Einerseits herrscht Entrüstung über die NSA-Spitzeleien und die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente. Andererseits beschloss die französische Nationalversammlung gestern ein neues Abhörgesetz, auch als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge in Paris im Januar. Es sieht weitreichende Befugnisse für die französischen Geheimdienste vor, die künftig die gesamte Kommunikation der Bürger abhören können, wenn die „nationale Sicherheit“des Landes bedroht ist – aber auch zur Verteidigung wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Interessen. Statt eines richterlichen Beschlusses soll die Anordnung des Premierministers für die TotalÜberwachung ausreichen. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich bereits. Vor zwei Jahren enthüllte zudem die Zeitung Le Monde, dass der französische Auslandsnachrichtendienst massiv Metadaten über die Internetnutzung der Franzosen und ihre elektronische Kommunikation aufzeichnet.

Jacques Chirac