Die Politik muss die Kontrolle zurückgewinnen

Leitartikel Chaos in der Flüchtlingspolitik. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung ist es nicht zu schaffen. Merkel fehlt der Wille zu einem Kurswechsel. Wie lange noch?

Deutschland hat die Kontrolle über sein Gebiet verloren. Hunderttausende sind seit September ins Land geströmt, ohne dass ihre Identität geklärt worden wäre. Die Regierung weiß gar nicht, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten und wer sich – ein Albtraum für die Sicherheitsbehörden! – Einlass verschafft hat. Das völlig überlastete Bundesamt für Migration sitzt auf einem Berg von nahezu 400 000 unerledigten Asylanträgen. Die Registrierung der Neuankömmlinge erfolgt nur schleppend; die wiederholt angekündigte Rückführung abgelehnter Asylbewerber kommt nicht in Gang. Diese für einen Rechtsstaat chaotischen Zustände sind nicht nur das Ergebnis mangelhafter Vorbereitung auf eine Entwicklung, die sich über Jahre hinweg angebahnt hat und von der Politik ignoriert wurde. Sie sind vor allem auch das Resultat jener Politik der offenen Grenzen, die Angela Merkel im europäischen Alleingang verkündet hat und die in den muslimischen Krisenregionen der Welt als Einladung verstanden wurde. Und nun, da kein Ende des Zustroms in Sicht ist und ganz Europa den großherzigen Deutschen und ihrer „Willkommenskultur“die kalte Schulter zeigt, weiß die in sich zerstrittene Regierung nicht, wie sie dieser Krise Herr werden soll.

Kommunen, Behörden und unzählige ehrenamtliche Helfer leisten seit Monaten hervorragende Arbeit. Diese bravouröse Hilfsleistung ist ein Ruhmesblatt in der Geschichte der Republik; die Leistung der Politik ist es nicht. Die Wir-schaffen-das-Kanzlerin und ihre Große Koalition versuchen nun verzweifelt, wenigstens mehr Ordnung zu schaffen und dem außer Kraft gesetzten Recht wieder etwas mehr Genüge zu tun. Aber es gibt keinen Plan, der über das notdürftige Krisenmanagement hinausginge und der verunsicherten Bevölkerung konkret vor Augen führte, wie es weitergehen soll.

Die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen ist zu humanitärer Hilfe bereit und weiß genau, dass sich Deutschland auf dieses „Rendezvous mit der Globalisierung“(Schäuble) einlassen muss. Und warum sollte dieses wohlhabende Land nicht imstande sein, eine Million Menschen aufzunehmen, ordentlich einzugliedern und die Chancen der Einwanderung zu nutzen? Nein, was den Menschen Angst und Sorge bereitet, ist der komplette Kontrollverlust des Rechtsstaates – mitsamt der damit verbundenen Gefahr, dass die Masseneinwanderung ungebremst weitergeht und die Bevölkerungsstruktur im Rekordtempo verändert wird. Und was passiert, wenn die langfristigen gesellschaftspolitischen und finanziellen Folgen dieser Völkerwanderung spürbar werden? Ein, zwei Jahre lang mögen zum Beispiel die immensen Asylkosten von weit über 20 Milliarden Euro pro Jahr aus der gut gefüllten Staatskasse zu begleichen sein. Dann jedoch läuft es entweder auf Umverteilung zulasten der alteingesessenen Bevölkerung oder auf Schulden und Steuererhöhung hinaus. Man wüsste gern, wie die Regierung darüber denkt oder woher sie über Nacht die vielen neuen Jobs nehmen will, um einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Sozialausgaben zu verhindern. Durchhalteparolen ersetzen keine konkreten Antworten.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Davon profitieren kann es eines Tages nur, wenn die Integration gelingt, eine Überforderung vermieden wird und die Stabilität des politischen Systems gewahrt bleibt. Dies setzt zwingend eine Begrenzung der Zuwanderung und den Willen der Politik voraus, die Kontrolle über das Geschehen zurückzugewinnen.

Merkel hat diesen Willen nicht. Noch nicht? Wenn dieser Ansturm noch lange anhält, wird die begrenzte Aufnahmefähigkeit des Landes so oder so den Kurswechsel zu einer härteren Linie erzwingen – ob mit oder ohne Angela Merkel.

Was den Bürgern zunehmend Angst macht