Die Macht liegt beim Volk

Ebenfalls dazu: Aufrichtigen Dank an Herrn Walter Roller für seinen ausgewogenen Leitartikel zu verbindlichen, bundesweiten Volksabstimmungen! Auch wenn es nach Rosinenpickerei aussieht: Ich würde lieber von direktdemokratischer Selbstbestimmung der Bundesbürger sprechen als von Mitbestimmung. Die Macht liegt in einer Demokratie bekanntlich beim Volk, Abgeordnete werden lediglich auf Zeit dazu bevollmächtigt, den gemeinschaftlichen Willen des Wahlvolkes in Gesetzestexte umzusetzen und dieses Recht nach innen und nach außen praktisch umsetzbar zu machen. Was bisher stattfindet, ist eher zu vergleichen mit Bevollmächtigten, die den Vollmachtgebern vorschreiben wollen, was diese zu machen haben. Im Zivilrecht sollte das konsequenterweise sofortigen Vollmachtsentzug zur Folge haben. Und wenn ich mir die Ergebnisse der Parteienpolitik der letzten 50 Jahre insbesondere im Umweltbereich anschaue, kann ich nur sagen: weitestgehend untauglich, um die bereits absehbaren und näherrückenden Umwelt- und Verteilungsprobleme auch nur andeutungsweise zu lösen! Für grenzenlosen Konsum wird der innere und der äußere Friede des Landes aufs Spiel gesetzt und in Kauf genommen, dass knapper werdende Ressourcen eines Tages mit militärischer Gewalt gesichert werden müssten. Weniger vernünftig und weniger verantwortungsvoll kann auch das Volk nicht entscheiden.

München