Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Aigner stört Chinas Übernahmehunger
Investition Warum Bayerns Wirtschaftsministerin besorgt ist und was sie plant
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner plädiert erstmals für gezielte Kontrolle chinesischer Firmenkäufe in Deutschland – bis hin zum behördlichen Veto. Die CSU-Politikerin forderte, Unternehmenskäufe ausländischer Firmen einer intensiven Prüfung zu unterziehen und „Möglichkeiten staatlicher Abwehrmaßnahmen zu entwickeln“. Aigners Kritik war nicht explizit ausschließlich auf China gemünzt – doch werden in Wirtschaft und Politik derzeit vor allem die Aktivitäten chinesischer Firmen diskutiert.
Ausländische Investoren seien für den Wirtschaftsstandort Bayern „grundsätzlich positiv“, sagte Aigner. Von offenen Märkten, freiem Handel und freiem Kapitalverkehr profitiere gerade Bayern. „Bei einigen Ländern sehen wir jedoch die Regeln der freien Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt, etwa wenn mit Hilfe staatlicher Subventionen Mitbewerber deutlich überboten werden“, sagte Aigner. „Gleichzeitig wird ausländischen Investoren beispielsweise in China ein freier Marktzugang verwehrt.“
Die chinesische Regierung verfolgt die Strategie, in einer Vielzahl von High-Tech-Branchen vom Autobau bis zur Weltraumforschung bis zum Jahr 2050 die technologische Führung zu übernehmen. So wurde vor wenigen Wochen der Augsburger Roboterbauer Kuka vom chinesischen Elektrokonzern Midea übernommen. Derzeit ist ein chinesischer Investor interessiert an Osram. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet nach Medienberichten an einem Vorschlag, der der EU und den nationalen Regierungen die Möglichkeit geben würde, solche Übernahmen zu verhindern.
Bei etlichen Übernahmen sei ein strategisches Interesse erkennbar, etwa wenn hinter den Investoren der Staat selber stecke, sagte Aigner. „Es wird zunehmend deutlich, dass es in einigen Fällen um eine Marktbeherrschung bei wichtigen Technologien geht.“Ausländische Investoren seien in Bayern willkommen. „Zentral ist allerdings, dass andere Länder deutschen Unternehmen denselben Marktzugang ermöglichen wie umgekehrt.“