Export von Waffen ist „restriktiv“

Bundesregierung verteidigt ihren Kurs

Die Bundesregierung hat ihre Rüstungsexportpolitik trotz steigender Lieferungen in Spannungsregionen als restriktiv und transparent bezeichnet. „Der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland wird besonderes Gewicht beigemessen“, heißt es im Bericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Wegen unzureichender Voraussetzungen seien 34 Anträge für Ausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 9,6 Millionen Euro abgelehnt worden.

Die Regierung erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,029 Milliarden Euro – mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Ein Viertel davon ist auf eine Fregatte für Algerien zurückzuführen. Für Rüstungsexporte ist das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium zuständig.

Die Ausfuhr von Kleinwaffen ging zwar leicht zurück, die Exporte von Munition für diese Waffen verzehnfachten sich zugleich. Eine Sprecherin des Wirtschaftsressorts sagte, der Anstieg in diesem Bereich gehe auf Lieferungen an die USA zurück. Darunter falle auch Sportund Jagdmunition. Aus dem Bericht geht hervor, dass sich auch die Munitionsexporte in Drittländer außerhalb von EU oder Nato gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt haben.

Nach dem Bericht liegen fünf der zehn wichtigsten Zielländer deutscher Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016 in Spannungsregionen. Die Türkei rückte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von Platz 25 auf Platz 8 vor. Unter den ersten zehn Waffenkäufern sind Algerien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea.

Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, im ersten Halbjahr seien keine Lieferungen etwa von Kampfpanzern oder Kleinwaffen für Saudi-Arabien genehmigt worden. Zudem bewilligten andere EU-Staaten wie etwa Frankreich Rüstungsexporte in Milliardenhöhe in das Land. Viele Lieferungen in Spannungsregionen gingen zudem beispielsweise an Hilfsmissionen oder dienten der Unterstützung Verbündeter.

Scharfe Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Regierung kam von den Grünen. Deren Fraktionschef Anton Hofreiter bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem generellen Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen sowie in Länder wie Saudi-Arabien, in denen „das Regime Krieg führt und Menschenrechte mit Füßen tritt“. Anklagend fügte er hinzu: „Es brennt in Krisenregionen und wir gießen Öl ins Feuer.“