Ziel knapp verfehlt

Ceta Trotz Zugeständnissen an Belgien war der EU-Kanada-Gipfel heute nicht zu retten

Auf das erlösende Wort vom Durchbruch warteten die EU-Spitzen ebenso wie die kanadische Regierung auch am Mittwoch vergeblich. Zwar sah es am Mittag plötzlich so aus, als könne der innerbelgische Streit um Ceta, das hart umkämpfte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, binnen weniger Stunden beigelegt werden. Doch die Hoffnung, dass Premierminister Justin Trudeau doch noch am Abend eine Maschine nach Brüssel nehmen könne, um Ceta heute zu unterschreiben, sank spätestens auf null, als der Chef der belgischen Föderation Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, feststellte: „Der geplante EU-Kanada-Gipfel ist am Donnerstag ganz klar unmöglich.“

Dabei lag zu diesem Zeitpunkt längst ein Fünf-Punkte-Plan auf dem Tisch, der die wesentlichen Forderungen der belgischen Landesteile enthielt und dem die Europäische Kommission bereits ihren Segen gegeben hatte. Er enthielt eine allgemeine Schutzklausel, die es dem Land möglich machen sollte, auch nach Inkrafttreten von Ceta wieder auszusteigen. Auseinandersetzungen zwischen Investoren und Ländern sollten vor einem internationalen Gericht stattfinden, das mit Berufsrichtern aus den Mitgliedstaaten besetzt werden muss. In der Landwirtschaft hatte man sich auf zusätzliche Schutzstandards für Verbraucher und Landwirte verständigt. So besteht Belgien auf einem Rücktrittsrecht auch von einzelnen Bestimmungen (beispielsweise der Zulassung eines Lebensmittels), selbst wenn dadurch ein Marktungleichgewicht bei einem Produkt entstehen sollte. Und außerdem wurde nochmals betont: Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie der Sozialversicherungsbereich sind bei Ceta tabu.

Das waren zwar keine Überraschungen. Sie erschienen aber dennoch wichtig, um das wallonische Parlament von seinem strikten Nein gegen den Vertrag mit Ottawa abzubringen. Dem Vernehmen nach soll dies schon am heutigen Vormittag geschehen. Den Gipfel mit Trudeau könne man dann möglicherweise in der kommenden Woche nachholen. Selbst Kommissionspräsident JeanClaude Juncker hatte noch am Mittwochvormittag betont, dass es vor allem um eine Einigung geht: „Wann dies geschieht, ist weniger wichtig, als dass es passiert.“

F: dpa Verkündete das vorläufige Aus für Ceta: Regionalpolitiker Rudy Demotte.