Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Was brachte der Schottdorf-Ausschuss?
Abschlussdebatte Zwei Jahre hat sich der Landtag mit den Ermittlungen rund um den Augsburger Laborunternehmer beschäftigt. Doch für die Vorwürfe fehlen die Beweise
Nach rund zwei Jahren Dauer und 41 Sitzungen ist der Untersuchungsausschuss Labor des Landtags zu Ende. Am Mittwochabend fand die abschließende Debatte über die Ergebnisse im Landtags-Plenum statt. Einige zentrale Fragen und Antworten:
Was sollte der Untersuchungsausschuss aufklären?
Im Fokus stand ein umstrittenes Abrechnungssystem des Augsburger Laborunternehmers Bernd Schottdorf – und die Frage, ob es vor der Einstellung umfangreicher Betrugsermittlungen gegen Schottdorf Anfang 2009 politische Einflussnahme auf die Justiz gegeben hatte.
Worum ging es bei diesen Ermittlungen?
Der Hintergrund ist folgender: Schottdorf, 76, gewährte damals tausenden niedergelassenen Ärzten Rabatte auf Laboruntersuchungen bei Privatpatienten. Die Ärzte rechneten die Analyse der Laborproben dann unter eigenem Namen ab, Schottdorfs Rabatt verblieb ihnen als Zubrot. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelte damals intensiv wegen Betrugs – und strengte ein Pilotverfahren gegen einen Arzt an, der später auch verurteilt wurde. Alle anderen Verfahren wurden aber auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgegeben – wo sie binnen weniger Wochen eingestellt wurden.
Woher kam der Vorwurf politischer Einflussnahme?
Der Vorwurf ging im Wesentlichen auf einen Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) zurück. Der Poli- erklärte bei seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss, die groß angelegten Ermittlungen gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs seien nach der Entdeckung einer Parteispende Schottdorfs an die CSU von höheren Stellen behindert worden. Einen Beleg dafür präsentierte er aber nicht. Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) teilte dem Ausschuss schriftlich mit, er könne sich an die Spende Schottdorfs und den dazugehörigen Brief nicht erinnern. Im Wahljahr 2005 habe es viele Briefe mit dem Wunsch nach einer Ablösung der rot-grünen Bundesregierung gegeben. Die Spende sei jedenfalls ordnungsgemäß verbucht und im Rechen- schaftsbericht der CSU veröffentlicht worden.
Wer musste im Ausschuss aussagen?
Als Zeugen mussten alle beteiligten Staatsanwälte erscheinen, dazu LKA-Ermittler und Ministeriumsbeamte. Und auch mehrere Minister mussten im Ausschuss aussagen, darunter Joachim Herrmann und Beate Merk – nicht aber Regierungschef Horst Seehofer (alle CSU).
Und was hat der Untersuchungsausschuss nun zutage gebracht?
Da gehen die Meinungen auseinander: Die CSU-Mehrheit im Ausschuss und auch die SPD sehen keizist ne Hinweise auf eine politische Einflussnahme, Freie Wähler und Grüne dagegen schon. Ausschuss-Chef Alexander König (CSU) argumentierte am Mittwoch, man habe dafür nicht den kleinsten objektiven Hinweis oder gar einen Beweis gefunden. Eine politische Einflussnahme habe es nicht gegeben. Der VizeAusschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) sagte ebenfalls, der Hauptvorwurf der politischen Einflussnahme könne nach „mühseliger Arbeit“im Ausschuss nicht aufrechterhalten werden – auch wenn Schottdorf durchaus versucht habe, Einfluss zu nehmen, etwa indem er prominente CSU-Politiker als Anwälte genommen habe. Zudem sprach er von einem „eklatanten Fehler“, weil von der Staatsanwaltschaft nicht verhindert worden sei, dass die Vorwürfe gegen viele Ärzte verjähren. Freie Wähler und Grüne hielten dagegen. Florian Streibl (Freie Wähler) sagte, die Verdachtsmomente seien „für uns nicht ausgeräumt“. Sepp Dürr (Grüne) kritisierte, man sei in allen damals beteiligten Behörden auf „zum Teil erschreckendes Fehlverhalten“gestoßen. Der damals zuständige Münchner Staatsanwalt sei massiv behindert worden, indem es eine „Breitseite von Weisungen“gegeben habe.
Was wurde aus den Ermittlungen gegen Schottdorf?
Im Januar 2016 wurde Schottdorf vom Landgericht Augsburg bereits zum zweiten Mal vom Vorwurf des Abrechnungsbetruges freigesprochen – es ergaben sich keine Belege für strafbares Handeln. Dort ging es aber um andere Vorwürfe als im Untersuchungsausschuss.
Christoph Trost, dpa