Der Doppelhaushalt hilft, aber ein Problem bleibt

Augsburg wird ab kommendem Jahr als eine der ersten Kommunen in Bayern auf einen sogenannten Doppelhaushalt umstellen. Die unmittelbaren Auswirkungen für Bürger halten sich in Grenzen, aber politisch birgt das Thema durchaus Brisanz. Denn der Stadtrat wird eine seiner wichtigsten Aufgaben, nämlich die Finanzgestaltung, künftig seltener wahrnehmen. Zwar beschließen die Stadträte das ganze Jahr über viele Dinge, doch zum Schwur kommt es, wenn es ums Geld geht. Die grundsätzliche Überlegung, wie man das Geld verwenden will, wird nun seltener angestellt.

Und der Doppelhaushalt unterstellt auch, dass Einnahmen planbarer sind, als sie es in Wirklichkeit sind. Gerade die beiden wichtigen Quellen Gewerbesteuer und Zuweisungen vom Freistaat schwanken von Jahr zu Jahr beträchtlich. Das hebt die Vorteile eines Doppelhaushaltes zum Teil auf. Politisch hat die Stadt zudem den Vorteil, künftig mehr Interessensgruppen erklären zu können, dass für ihre Anliegen im kommenden Haushalt ja Geld eingeplant ist – die Gaben der Politik werden nun über einen längeren Zeitraum hinweg ausgeschüttet.

Gleichwohl ist das Argument der besseren Planbarkeit und höheren Kontinuität – wie es die Stadt anführt – nicht von der Hand zu weisen. Alle wissen künftig besser, was auf sie zukommt. Einen anderen Punkt wird der Doppelhaushalt indes nicht lösen können: Augsburg nimmt grundsätzlich zu wenig Geld ein, was auch am geringen Durchschnittseinkommen der Augsburger liegt. Wenn das niedrigste verfügbare durchschnittliche Jahreseinkommen unter allen bayerischen Regionen in Augsburg zu finden ist, dann ist es kein Wunder, wenn auch die Stadt schlecht dasteht.