Eine Vereinbarung ohne große Risiken

Ceta kann kommen. Das ist eine gute Nachricht, allen Widerständen und gegenteiligen Parolen zum Trotz. Denn Ceta ist ein Übungsfeld für Europa. Alle Seiten haben viel erreicht. Es gibt Hintertüren und Bedingungen, Ausstiegsklauseln und Mechanismen zur Überprüfung. Die bisherigen Geheimgerichte zur Schlichtung von Streitfällen wurden abgeschafft. In diesem Abkommen haben die Kritiker ebenso Spuren hinterlassen wie die Befürworter.

Nun muss Ceta zeigen, was in ihm steckt. Ein Bündnis mit Kanada birgt nicht allzu viele Risiken für Europa. Das Handelsvolumen ist vergleichsweise gering, beide Blöcke vertreten auf vielen politischen Feldern ähnliche, wenn nicht gar identische Ansichten. Das wird genau genommen ein idealer Testlauf, bei dem sich alles bewähren muss: der freie Markt ohne Hindernisse für Wettbewerber aus einem anderen Teil der Erde, die Beschränkungen und sogar die Tabus, mit de- nen öffentliche Dienstleistungen und Arbeitnehmerrechte dem Zugriff der anderen Seite ebenso entzogen wurden wie der Kulturund Bildungsbereich.

Nun wird man sehen, was von den Kampagnen gegen Freihandelsabkommen übrig bleibt, von den aufputschenden Phrasen der Gegner ebenso wie von den Versprechungen der Mütter und Väter des Abkommens. Denn das ist klar: Wenn Ceta nicht funktioniert, hat die EU ein Problem.