Sicherheit geht vor Datenschutz

Minister will mehr Videoüberwachung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mehr Plätze per Video überwachen lassen. Dafür bekam der CDU-Politiker gestern viel Unterstützung aus den Bundesländern. Allerdings hat er mit seinem Vorgehen den Koalitionspartner SPD vor den Kopf gestoßen. Die Sozialdemokraten wollen die Beratungen mehrerer Sicherheitsgesetze angeblich blockieren. Sie sollen verärgert darüber sein, dass de Maizière – entgegen anderslautender Absprachen – das Gesetz ohne vorherige Rücksprache in die Ressortabstimmung gegeben habe. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhof ist skeptisch. Das berechtigte Interesse an einer Überwachung des öffentlichen Raums sei mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen abzuwägen.

Für den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ist dagegen klar: Die Sicherheit der Menschen muss im Zweifel über dem Schutz der Daten stehen. Sein hessischer Amts- und Parteikollege Peter Beuth sprach von einem „wichtigen Baustein, um den öffentlichen Raum sicherer zu machen“. Am Mittwoch war der Gesetzentwurf bekannt geworden, mit dem de Maizière auf die Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg reagiert. Vor allem privaten Betreibern soll das Installieren von Kameras in Einkaufszentren und Fußballstadien erleichtert werden.

Bei Terrorgefahr ist bereits jetzt Videoüberwachung an Einkaufszentren oder sonstigen öffentlich zugänglichen Orten möglich. Der Minister