Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Harte Kritik an SPD-Politikerin Özoguz
Union ärgert sich über Migrationsbeauftragte
Nach ihren Äußerungen zu der Razzia gegen die islamistische Koran-Aktion „Lies!“bemüht sich die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, um Schadensbegrenzung. Die SPD-Politikerin hatte sich am Dienstag skeptisch über die Erfolgsaussichten solcher Razzien geäußert und damit einen Sturm der Entrüstung bei der Union ausgelöst. Ob Razzien ein richtiger Weg seien, das müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse mit „sehr großem Augenmaß“vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte Özoguz scharf: „Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes.“Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der Politikerin „falsch verstandene Toleranz“vor. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, nannte die Äußerungen „unfassbar“.
Özoguz erklärte, sie wolle nicht missverstanden werden und habe großes Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden: „Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus.“Özoguz schränkte aber ein: „Razzien allein können die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit.“Den Kampf gegen Islamisten könne man nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen.“