Bürger kämpfen gegen hohe Belastung

Straßenausbau Gablinger gründen Initiative für wiederkehrende Beiträge

Gablingen Gablingens Bürger kämpfen für „gerechte und sozialverträgliche Straßenausbaubeiträge“– und dafür wurde auf Initiative von Klaus Heidenreich aus Gablingen-Siedlung und 32 bei der Gründungsversammlung anwesenden Mitstreitern eine gleichnamige Bürgerinitiative gegründet. Als Ansprechpartner der „BiG“stehen laut Heidenreich er selbst, Peter Pröll, Erich Weber, Frank Wölfle, Heinz Müllenbeck, Diana Scholz und Barbara Meyer zur Verfügung. Heidenreich hatte bereits Ende September Bürgermeister Karl Hörmann eine Liste mit Unterschriften von rund 400 Bürgern übergeben, die sich für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge stark machen. Eine derartige Regelung ist in den Kommunen nach Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes in Bayern möglich.

Die Gemeinde selbst will über das Thema Straßenausbaubeiträge und die Möglichkeit, die aus dem Jahr 1989 stammende Satzung zu ändern, mit den Bürgern sprechen. Am 17. Januar 2017 um 19.30 Uhr soll dazu in der Mehrzweckhalle eine Informationsveranstaltung stattfinden, gab Bürgermeister Hörmann bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend bekannt. Er betonte: „Wir wollen nicht gegeneinander arbeiten, sondern es geht um eine gute gemeinsame Gesprächsgrundlage.“

Die „Bürgerinitiative Gablingen für gerechte und sozialverträgliche Straßenausausbaubeiträge“(BiG) stellt selbst zwei Informationsveranstaltungen auf die Beine: Die erste findet am Donnerstag, 1. Dezember, um 19 Uhr im Pfarrheim Gablingen statt, die zweite am Donnerstag, 8. Dezember, um 19 Uhr im Theaterheim in Lützelburg – und auch für die Bewohner der Siedlung ist eine Informationsveranstaltung vorgesehen, so Klaus Heidenreich. Auch Bürgermeister Hörmann werde an diesen Informationsveranstaltungen teilnehmen und habe eine Begrüßungsrede zugesagt, freut sich Klaus Heidenreich. Die Informationsveranstaltungen würden vom Bildungswerk für Kommunalpolitik unterstützt, das Diplom-Verwaltungswirt Jürgen Raab (Freie Wähler Königsbrunn) als Referent vermittelt habe.

Die Gablinger Satzung von 2003 mit Änderung vom Juli 2015 sehe nur einmalige Beiträge vor und sei nicht auf dem aktuellen Stand der gesetzlichen Möglichkeiten, so Heidenreich. Dadurch würden Anlieger bei der Umlage von Straßenausbaukosten einmalig mit hohen Beträgen sowie je nach Lage der Grundstücke unterschiedlich belastet. Die BiG wünscht eine sozialverträgliche jährliche Umlage der Kosten für den Straßenausbau auf alle Grundstückseigentümer, ebenso eine gerechte Verteilung der Kosten auf alle. Damit erhöhe sich die Planungssicherheit sowohl für die Gemeinde als auch für die Grundstückseigner, da Straßenausbauten langfristig und kontinuierlich geplant werden und erfolgen könnten. ● Gersthofen In der Stadt Gersthofen wurde beschlossen, die Ausbaubeiträge teilweise für die Anwohner zu senken. Auslöser war ein Antrag der Fraktion W.I.R., der forderte, dass die Stadt darauf verzichte, die Anwohner für den Straßenausbau zur Kasse zu bitten. Ständige jährliche Beiträge wurden nicht beschlossen. Diese zu ermitteln sei sehr kompliziert und führe nur zu neuen Ungerechtigkeiten, argumentierte Kämmerer Manfred Eding. O

Informationen gibt die BiG unter Telefon 08230/2018 oder per E-Mail BiGablingen@gmail.com