Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Geringverdiener nicht willkommen?
Zum Artikel „Die Stadt mogelt sich durch“vom 10. Februar: Die Stadt Augsburg mogelt sich bezüglich der Problematik des fehlenden bezahlbaren Wohnraums in Augsburg nicht durch, sondern sie verstößt – wie übrigens auch der Freistaat Bayern – seit Jahren gegen die Bayerische Verfassung Art. 106, Abs. 1 („Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“) u. Abs. 2, Satz 1 („Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“). Angesichts der dramatischen Zuspitzung des Problems lassen die völlig unzureichenden Maßnahmen der Stadtregierung sowie Äußerungen von Oberbürgermeister Gribl in einem kürzlich mit der AZ geführten Interview, man könne in Augsburg nicht nur Wohnungen für untere Einkommensgruppen bauen, sondern müsse auch einmal an Besserverdienende denken, damit die Stadt nicht in eine Schieflage kommt, nur zwei mögliche Rückschlüsse zu: Entweder sehen die im oberen Einkommensbereich lebenden Politiker unserer Stadt die Realität nicht. Oder man möchte untere Einkommensschichten mit einer durch Unterlassung bewusst herbeigeführten Verknappung bezahlbaren Wohnraums aus der Stadt bekommen, nach dem Motto: „Geringverdiener not welcome.“ Augsburg oder fahren müssen. Wenn die Befürworter das auch privat zahlen müssten, wie bei den Straßensanierungen, dann wäre das Thema Schildbürgerstreich sofort erledigt. Augsburg