Koalitionäre präsentieren Rentenpläne

Vorsorgepflicht für Selbstständige, Zuschlag für Geringverdiener

Berlin CDU, CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Rente geeinigt. Für diese Legislaturperiode sei „ein rentenpolitisches Gesamtkonzept“verabredet worden, sagte SPDFraktionschefin Andrea Nahles. Geplant ist eine doppelte Haltelinie: Bis zum Jahr 2025 soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und die Beiträge zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission Vorschläge erarbeiten. Das Konzept enthalte eine „ganze Menge in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommender Verbesserungen“, sagte die SPD-Fraktionschefin.

Selbstständige sollen sich künftig, wenn sie nicht bereits etwa in einer berufsständischen Altersvorsorge sind, gesetzlich oder privat absichern müssen. Auch einen Schritt Richtung einer Grundrente soll es geben: So sollen langjährige Geringverdiener, wenn sie trotz 35 Beitragsjahren durch Arbeit, Erziehung und Pflege nicht über Grundsicherung hinauskommen, einen Rentenaufschlag von zehn Prozent bekommen. Dem soll allerdings eine Bedürftigkeitsprüfung vorausgehen. Die Betroffenen sollen in ihren Häusern oder Wohnungen aber gesetzlich garantiert wohnen bleiben können, ohne dass dies angerechnet wird, so die Koalitionspläne.

Wer künftig wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, wie wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte. Das betrifft rund 170000 Menschen jedes Jahr. Auch die Mütterrente wird ausgeweitet: Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.

Die genauen Kosten für das Paket könnten noch nicht angegeben werden, sagte SPD-Verhandlungsführerin Andrea Nahles, es würden aber Milliardensummen werden. Allein die erweiterten Mütterrenten sollen 3,4 Milliarden Euro kosten. Geplant ist dafür ein Mix aus Beitragsund Steuermitteln.