Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Aus der Seele gesprochen
Zum Leitartikel „Wer den Rechtsstaat in frage stellt, stellt auch das System in frage“von Margit Hufnagel (Meinung & Dialog) vom 23. August:
Der Leitartikel von Frau Hufnagel spricht mir aus der Seele. Den sollten sich die Pseudo-Richter, die im Namen des Volksempfindens Recht sprechen wollen, und ebenso die im letzten Abschnitt genannten CSU-Politiker zu Gemüte führen, dann würden sie lernen, dass die Gewaltenteilung ein sehr hohes Gut ist, das es täglich zu verteidigen gilt. Richter stecken in einer Zwangsjacke, denn sie müssen nach Recht und Gesetz urteilen. Aber Gesetze haben ihnen die Parlamentarier vorgesetzt, die das Volksempfinden berücksichtigen müssen. In die Parlamente gehört es und nicht in Gerichtssäle. Schließlich sind Politiker vom Volk dazu gewählt worden, vernünftige Gesetze zu erlassen. Sie dürfen nicht bestehende unterlaufen, wie jetzt im Falle Sami A. geschehen. Es ist schon beängstigend und beschämend, wie sich manche Spitzenpolitiker verhalten und die Vorlage für unsachgemäße Kommentare liefern. Siegfried Krämer, Mindelheim