Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Hält der Frieden in der Koalition?
Seehofer fühlt sich missverstanden
Berlin Mit Rücktritt droht der CSUVorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt erst einmal nicht mehr. Doch so richtig belastbar ist der Berliner Koalitionsfrieden wohl immer noch nicht – obwohl die Regierung so viel Geld verteilen kann wie nie. Das liegt zum Teil an Umfragen, die zeigen, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD keine Mehrheit mehr hätte, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Außerdem hegt Seehofer immer noch Groll – auch gegen einige seiner Parteikollegen. Er fühlt sich missverstanden, verspottet und ungerecht behandelt und sagt das auch immer wieder.
Am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“klagt er, manches von dem, was über ihn gesagt oder geschrieben wurde, sei „an der Grenze
Innenminister beklagt Hohn und Spott gegen sich
dessen, was man als Politiker hinnehmen sollte“. Immer wieder blickt Seehofer zurück. Zum Beispiel auf den Streit um die von ihm geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern, an der die Regierungsbildung fast gescheitert wäre. „Alle sind über mich hergefallen. Auch die eigenen Parteifreunde. Jetzt steht es im Koalitionsvertrag“, sagt er.
Auch Kanzlerin Merkel gab ein „Sommerinterview“– in der ARD. Sie äußerte sich unter anderem zum Streitthema „Spurwechsel“für abgelehnte Asylbewerber. „Ich finde den Begriff nicht gut, weil er den Eindruck erweckt, dass man als Asylbewerber oder Flüchtling aus einem Bürgerkriegsgebiet kommt und dann einfach die Spur wechselt und geht auf Fachkräftemangel“, sagte Merkel. Dies erzeuge „ein falsches Bild“. Es gebe bereits jetzt Möglichkeiten für geduldete Asylbewerber für ein „dauerhaftes Aufenthaltsrecht“– etwa über die sogenannte 3+2-Regelung, sagte Merkel.