Wer zahlt jetzt für die Erneuerung von Straßen?

Verkehr Nachdem Grundeigentümer nicht mehr zur Kasse gebeten werden, springt der Freistaat ein. Aber viele Fragen bleiben offen

Wie wird die Stadt künftig Straßenerneuerungen finanzieren? Diese Frage stellt sich seit dem Wegfall der sogenannten Straßenausbaubeiträge, mit denen Grundstückseigentümer bei der Erneuerung einer Straße zur Kasse gebeten wurden. Je nach Straßenkategorie mussten die Anlieger bisher bis zu 70 Prozent der Kosten tragen, wenn eine Straße erneuert wurde. Bisher kamen so je nach Bautätigkeit Millionenbeträge zusammen, die sich die Stadt bei der Straßenerneuerung sparte.

Nach der Gesetzesänderung will der Freistaat künftig als Ersatz staatliche Pauschalen an die Kommunen bezahlen. Fürs laufende Jahr hat der Freistaat dafür 100 Millionen Euro aus allgemeinen Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Das Innenministerium hatte angekündigt, dass die Abschaffung nicht zulasten der Kommunen gehen soll. Die genauen Modalitäten für die Zukunft stünden aber noch nicht fest, so das städtische Baureferat auf Anfrage. Man rechne bis Herbst mit genaueren Informationen, wie es künftig weitergehen soll. In Augsburg gelten ohnehin 25 Prozent der Straßen in den kommenden zehn Jahren als sanierungsreif. Für die kommenden Jahre sind unter anderem Sanierungen in der Karwendelstraße (Hochzoll) und im Siedlerweg (Firnhaberau) geplant.

Wie berichtet hatte es parallel zur bayernweiten Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Augsburg ein Bürgerbegehren gegeben, das eine Umstellung von Einmalzahlungen auf sogenannte wiederkehrende Beiträge anstrebte. Dabei wären die Beiträge nicht nur von direkten Anliegern, sondern von allen Grundeigentümern im Viertel zu bezahlen gewesen. Laut Initiatoren kamen 12000 Unterschriften zusammen, was für einen Bürgerentscheid ausgereicht hätte. Eingereicht wurden die Unterschriften angesichts der bayernweiten Abschaffungsdiskussion dann nicht mehr. Laut Initiatoren werden die Unterschriftenblätter aus Datenschutzgründen nun geschreddert.

Die Stadt hatte angesichts der steigenden Unterschriftenzahlen fürs Begehren ein Gutachten für 110000 Euro in Auftrag gegeben, das die Zahlungsmodalitäten gegenüberstellte. Dieses werde vertragsgemäß zu Ende gebracht, allerdings in abgespeckter Form, weil die Ergebnisse angesichts der kompletten Abschaffung der Beträge ohnehin nicht mehr interessant seien, so die Stadt.

Foto: Silvio Wyszengrad Die Stahltreppe am Fünffingerlesturm wurde jetzt nach neun Jahren fertiggestellt. Bald ist der Turm erstmals darüber zugänglich.

Foto: wys Diese Schäden in der Karwendelstraße sollen bald beseitigt werden.