Mehr Schutz vor Mietwucher

Wohnung Regierung verschärft die Preisbremse

Berlin Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf, Wohnungssuchende vor Wuchermieten besser zu schützen – vorrangig in Gebieten, in denen es an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Dazu hat das Kabinett für sie neue Rechte und für die Vermieter schärfere Auflagen auf den Weg gebracht.

Wenn das Gesetz so vom Bundestag beschlossen wird, müssen es Vermieter ab dem kommenden Jahr dem Mieter begründen, warum die Miete zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen soll. Ein Beispiel könnte eine vorangegangene kostspielige, umfassende Sanierung der Wohnung sein. Dazu die zuständige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD): „Tun sie dies nicht, sind die Mieterinnen und Mieter auch nicht verpflichtet, diese höhere Miete zu bezahlen.“

In Regionen mit Wohnungsmangel sollen Vermieter nur noch acht Prozent statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen, dazu gibt es eine Grenze von drei Euro Mieterhöhung pro Quadratmeter. Zudem soll es künftig eine Ordnungswidrigkeit sein, eine Modernisierung mit der Absicht anzukündigen oder durchzuführen, die alten Mieter loszuwerden. Mieter haben dann Anspruch auf Schadenersatz, Vermietern droht eine Geldbuße von bis zu 100 000 Euro. Was außerdem geplant ist, lesen Sie auf Politik.