SPD reicht Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz ein

Die Landtags-SPD hat – wie schon vor Wochen angekündigt – jetzt ihre Klageschrift gegen das neue Polizeiaufgabengesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, wird sie der Polizeirechtsexperte Prof. Mark Zöller von der Universität Trier als Prozessbeauftragter vertreten. Er habe auf 167 Seiten die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz zusammengetragen. Am 6. Juni hatten die Grünen beim Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht.