Software Streit

Abgas Skandal Kommunen, Verbände und SPD trommeln für Diesel-Nachrüstung

Berlin Im Kampf gegen zu viele Diesel-Abgase in deutschen Städten gibt es Streit über rechtliche Möglichkeiten, die Hersteller zu Hardware-Nachrüstungen bei älteren Autos zu verpflichten. Eine von der Bundesregierung beauftragte Expertengruppe konnte dazu „keine einheitliche Positionierung“erreichen, wie es in einem neuen Entwurf des Abschlussberichts heißt.

Die Mehrheit der Experten sieht demnach keine Möglichkeit dafür, da bei der Erteilung der Typgenehmigung die Anforderungen erfüllt worden seien und die Wagen sich „rechtmäßig im Verkehr befinden“. Dagegen erkennen einzelne Länder und Verbände „rechtliche Anknüpfungspunkte“für eine solche Verpflichtung, heißt es in dem Papier.

Die Arbeitsgruppe war neben anderen im Sommer 2017 eingesetzt worden. Ergebnisse werden mit Spannung erwartet, da die Bundesregierung uneins bei HardwareNachrüstungen ist, die die deutschen Hersteller ablehnen.