Weber warnt Ungarn vor EU Strafverfahren

Der Chef der konservativen EVPFraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat Ungarn vor einem EU-Sanktionsverfahren gewarnt, sollte Ministerpräsident Viktor Orbán keinen Kurswechsel einleiten. Er erwarte von Orbán, „dass er auf die EU-Partner zugeht und Kompromissbereitschaft erkennen lässt“, sagte Weber der Bild-Zeitung. Hintergrund von Webers Äußerung ist eine anstehende Abstimmung im EU-Parlament. Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten, ob gegen Ungarn – wie gegen Polen – ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet wird. Dieses könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im Ministerrat verliert. Grundlage für die Abstimmung ist ein Bericht, in dem eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“angeprangert wird. Weber hatte sich am Montag im CDU-Vorstand als möglicher Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl 2019 vorgestellt.

Foto: afp Manfred Weber sendet eine eindeutige Warnung nach Budapest.