Bundestagsparteien klagen gegen Polizeigesetz

Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden „Menschen unter Generalverdacht gestellt“, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Das sei der Grund, weshalb sich die drei Parteien zu dieser ungewöhnlichen „Allianz für den Rechtsstaat“zusammengetan hätten. Die CSUStaatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei mit der Gesetzesänderung deutlich erweitert. Anders als bisher darf die Polizei beispielsweise nicht mehr erst einschreiten, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Stattdessen genügt jetzt bereits eine „drohende Gefahr“. Zuvor hatten bereits die bayerischen Grünen, SPD und FDP in Bayern Verfassungsklage eingereicht.