Erdogan: Angriff auf Idlib hätte weltweite Folgen

Angesichts einer bevorstehenden Offensive der syrischen Armee auf die Rebellenprovinz Idlib hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Handeln aufgerufen. „Wenn die internationale Gemeinschaft einschließlich Europa und den USA es versäumen, jetzt etwas zu unternehmen, werden nicht nur unschuldige Syrer, sondern die gesamte Welt den Preis zahlen“, schrieb Erdogan im Wall Street Journal. Das „nächste Blutvergießen“zu vermeiden, sei aber nicht nur Pflicht des Westens, auch Russland und der Iran seien dafür verantwortlich, die „humanitäre Katastrophe“in der Region zu beenden. Erdogan betonte, dass eine Offensive des syrischen Regimes zudem Sicherheitsrisiken für die Türkei, Europa und darüber hinaus berge. Idlib ist der letzte große Rückzugsort für Rebellen in Syrien. Die Regierung in Damaskus droht die Provinz einzunehmen. Am Wochenende hatte die Luftwaffe von Präsident Baschar al-Assad zusammen mit Kampfjets der verbündeten Russen heftige Angriffe auf Idlib geflogen. Prozesses würde das Land seine Stimmrechte in den EU-Ministerräten verlieren, möglicherweise auch den Zugang zu den lukrativen Fördergeldern aus Brüssel, die fast ein Fünftel des ungarischen Jahreshaushalts ausmachen. Ingeborg Grässle, CDU-Politikerin in der europäischen Volksvertretung und Chefin des Haushaltskontrollausschusses, listete auf, dass sich bei „einem Drittel der öffentlichen Ausschreibungen in Ungarn nur eine Firma bewirbt“. Es gebe „Korruption und Verschwendung von EU-Steuergeldern“. Die Stimmung im Parlament ließ sich längst am Beifall ablesen: Die Mehrheit dürfte heute tatsächlich zum ersten Mal in der Geschichte der Union gegen ein Mitgliedsland die schärfste Strafe fordern.

„Ich weiß, dass Sie sich ihre Meinung schon längst gebildet haben“, begann Viktor Orbán schließlich. „Aber Sie werden nicht eine Regierung, sondern ein Land verurteilen.“Und dann griff er tief in die Historie: Seit über 1000 Jahren sei Ungarn Mitglied der christlichen Familie und des christlichen Europa. „Sie werden ein Land verurtei-