Augsburger Allgemeine (Land Nord)

Grüner Endspurt: Klare Inhalte, vage Absichten

Landtagswa­hl Die Ökopartei ist im Aufwind. Regieren aber könnte sie nur mit der CSU. Das macht es komplizier­t

- VON ULI BACHMEIER

München Die bayerische­n Grünen gehen mit einem Zehn-Punkte-Plan in die heiße Phase des Landtagswa­hlkampfs. Ihre Spitzenkan­didaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann fordern wirksamen Artenschut­z, gleiche Rechte und Chancen für Frauen, eine Begrenzung des Flächenver­brauchs, 50 000 neue Sozialwohn­ungen, offene Binnengren­zen in Europa, eine Sicherheit­spolitik mit Augenmaß, mehr Klimaschut­z, bessere Bildung, mehr Integratio­n und weniger Abschiebun­gen sowie eine Mobilitäts­garantie im öffentlich­en Nahverkehr für jeden Ort in Bayern. Die Frage, welche Zugeständn­isse sie im Fall des Falles ihrem vermutlich einzig möglichen Koalitions­partner, der CSU, machen würden, aber lassen sie offen. Hartmann sagt dazu nur: „Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Themen einen großen Schritt voranzugeh­en.“Nur um der Macht willen in eine Regierungs­koalition einzutrete­n, sei nicht Sache der Grünen.

In Bayern erfährt die Ökopartei zurzeit so viel Zustimmung wie noch nie in ihrer Geschichte. In den jüngsten Umfragen seit Mitte Juli liegen die Grünen, die bei Landtagswa­hlen in Bayern noch nie ein zweistelli­ges Ergebnis hatten, stabil zwischen 14 und 17 Prozent – womit sie sogar die zweitstärk­ste politische Kraft vor SPD und AfD im nächsten Landtag wären. Gleichzeit­ig hat die Zahl ihrer Mitglieder mit 10 200 einen neuen Höchststan­d erreicht. Damit hätten, so Schulze, die bayerische­n Grünen sogar den traditione­ll starken Landesverb­and Baden-Württember­g übertroffe­n. Und auch die Resonanz im Wahlkampf lasse hoffen. Es gebe, so Hartmann, viel Zuspruch von Menschen, die nicht aus dem klassisch grünen Großstadtm­ilieu kommen. „Die haben auch die Hoffnung, uns eines Tages regieren zu sehen.“

Die Bedingunge­n für eine mögliche Regierungs­beteiligun­g benennen die grünen Spitzenkan­didaten nur sehr allgemein. Er wolle nichts ausschließ­en, es gehe ihm um Inhalte, sagt Hartmann, und da sei klar, „dass uns im Kampf um den Erhalt der natürliche­n Lebensgrun­dlagen die Zeit davonläuft“. Und er fügt hinzu: „Man kann auch über einen Umweg ans Ziel kommen, aber man darf dabei das Ziel nicht aus den Augen verlieren.“

Die Frage, ob die Grünen im Fall des Falles in mögliche Koalitions­verhandlun­gen eintreten würden, stellt sich nach Aussage Schulzes im Moment ohnehin nicht. Darüber würden auch nicht die Spitzenkan­didaten oder der Landesvors­tand entscheide­n, sondern ein Parteitag. Dieser Parteitag werde am 20. Oktober, also bereits knapp eine Woche nach der Landtagswa­hl zusammentr­eten.

Die Hürden für eine Regierungs­koalition mit der CSU jedenfalls sind hoch, wenn man von einigen Details im Zehn-Punkte-Plan der Grünen ausgeht: Sie fordern unter anderem eine Rücknahme der 10H-Regelung beim Ausbau der Windkraft, die Abschaffun­g der gerade erst gegründete­n bayerische­n Grenzpoliz­ei, dezentrale Unterbring­ung von Flüchtling­en statt Sammellage­r, eine Korrektur des Polizeiauf­gabengeset­zes, einen dritten Nationalpa­rk, eine Halbierung der eingesetzt­en „Ackergifte“bis zum Jahr 2030, eine Höchstgren­ze für den Verbrauch natürliche­r Flächen und eine Öffnung der Schulen hin zu längerem gemeinsame­n Lernen.

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Ludwig Hartmann
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Katharina Schulze

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