Augsburger Allgemeine (Land Nord)
„Was die AfD macht, ist staatszersetzend“
Interview Innenminister Horst Seehofer wirft der Partei hochgefährliches Verhalten im Bundestag vor. Von einer Krise der Koalition will der CSU-Chef nichts wissen. Er lobt sogar SPD-Minister. Und wie steht es mit der Kanzlerin?
Seehofer, Ihr Ministerium ist ein Ministerium mit Innen, Bau und Heimat für fast alles geworden. Haben Sie nicht manchmal das Gefühl, Sie haben sich da zu viel aufgehalst?
Horst Seehofer: Nein, im Gegenteil, zu wenig. Politik, ein Ministerium zu führen, heißt doch nicht, sich in Akten zu vergraben, sondern das Geschehen zu managen. Unsere Leute müssen die Gedanken dann umsetzen. Mehr, aber auch nicht weniger muss ein guter Politiker nicht leisten.
Anders als Ihr Vorgänger, der dafür bekannt war, dass er sich in Akten vergraben hat?
Seehofer: Der hatte auch ein kleineres Haus. Ich bräuchte aber mehr Hände, um mit euch Journalisten fertig zu werden.
Als Ministerpräsident hatten sie mehr Gestaltungsspielraum. Wenn Sie jetzt die Heimatpolitik vorantreiben wollen, dann müssen Sie so viele Ressorts fragen. Nervt das nicht manchmal? Seehofer: Das schönere Amt ist Ministerpräsident, weil es sehr viel mehr Repräsentation und Begegnungen mit dem Land und den Leuten beinhaltet. Das schwerere Amt ist das hier. Erstens wegen der Sensibilität der Themen – jedes ist für eine Staatskrise geeignet. Und zweitens: Es gibt überhaupt kein Thema, das nicht hochsensibel ist. Migration, Sicherheit, selbst das Thema Heimat. Da haben wir jetzt eine Kommission mit den Ländern und mit den Kommunen, die alle – zu Recht – auf ihre Interessen achten. Bis hin zum Sport mit den verständlichen Wünschen nach Förderung.
Zu Chemnitz. Haben Sie mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer mal darüber gesprochen, ob es vielleicht eine gute Sache wäre, wenn Sie hinfahren würden? Seehofer: Das wird sicher ein Thema werden, einschließlich der Frage der Lebensperspektiven für die Menschen dort, also der Strukturpolitik. Dennoch bin ich gegen diese Inszenierungen. Wir haben die Vorfälle in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Grunde als Rechtsstaat gut bewältigt.
Sie haben gesagt, hier ist ja jede Woche Staatskrise und alle Themen sind heikel. Was war bisher die größte Krise? Seehofer: Die Debatte um den Masterplan. Aber schauen Sie, wir werden wohl bald die Vereinbarung mit Italien über die Zurückweisungen an der Grenze unterschreiben. Dann ist der Sachverhalt auch schon wieder abgeschlossen.
Aber das stellt Sie doch nicht zufrieden. Das haben Sie ja deutlich gemacht.
Seehofer: Es ist aber eine vereinbarte Lösung. Dann muss man nicht ständig immer wieder sagen: Och, es hätte noch was Besseres gegeben. Was anderes ist nicht mehrheitsfähig in der Koalition, übrigens auch nicht mit der SPD. Und dann kann man nicht nur jammern, sondern ist zufrieden. Wir schaffen jetzt mit diesen Lösungen Ordnung. Aber die Begrenzung muss durch die europäische Lösung erfolgen.
Zur „Mutter aller politischen Probleme“. Es gibt eine Gegenreaktion von Migranten, die sagen: Ich fühle mich von Herrn Seehofer abgewiesen, warum macht der das? Warum machen Sie das? Meinen Sie, Leute mit MiHerr grationshintergrund wählen Sie eh nicht?
Seehofer: Ich sage dazu nichts mehr. Ein ganz normaler Satz mit Bezug auf die politische Situation in der Bundesrepublik Deutschland war das. Mit keinerlei Personalisierung, weder gegenüber Politikern noch gegenüber den Migranten. Ich frage mich, ob es Ziel des politischen Diskurses sein soll, dass Politiker immer belangloser, unangreifbarer antworten? Wir haben ein gespaltenes Land, ein polarisiertes Land, steht alles im Koalitionsvertrag. Wir haben das Aufblühen der AfD. Und die Volksparteien, die klassischen Volksparteien, verlieren immer mehr an Zustimmung. Die Erosion der Volksparteien: Wo stehen wir da in Deutschland? Seehofer: Ich kann nur auf die aktuellen Umfragen hinweisen, sowohl auf Bundesebene wie auf Landesebene. Das Problem kann man ernsthaft nicht bestreiten. Und meine Strategie ist von Anfang an immer gewesen – und Gott sei Dank im Koalitionsvertrag dieser Großen Koalition niedergelegt – dass man die Probleme, die Sorgen, die Ängste der Menschen aufnimmt. Und nicht nur darüber redet, sondern auch entsprechend handelt. Darum war jetzt das Rentenpaket der Koalition ganz wichtig, die Senkung der Ar- beitslosenversicherungsbeiträge war ganz wichtig, auch die Mieterschutznovelle von Frau Barley. Das Wohnungsbauprogramm, das ja auch dazu beitragen wird, die Mieten zu dämpfen. Das sind die sozialen Fragen, die die Menschen bewegen. Und es gibt eine ganze Reihe mehr, von der Pflege unserer Bürgerinnen und Bürger bis hin zu Sicherheitsfragen, die die Menschen beschäftigen. Und wir werden diese Probleme Stück für Stück lösen.
Was Sie sagen richtet sich hauptsächlich gegen die AfD.
Seehofer: Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. Das haben Sie am Dienstag im Bundestag miterleben können mit dem Frontalangriff auf den Bundespräsidenten. Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.
Wie ist das Verhältnis in der Regierung jetzt, nach der Asylkrise vom Frühsommer?
Seehofer: Da haben wir eine ganz, ganz gute Zusammenarbeit, fragen Sie mal Justizministerin Barley, Arbeitsminister Heil oder Finanzminister Scholz. Es läuft – störungsfrei.
Und mit der Kanzlerin?
Seehofer: Ich hatte mit ihr zwei große Debatten, das war damals die Kopfpauschale zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und dann die Flüchtlingspolitik.
Der Streit um die Flüchtlingspolitik dauert aber nun schon drei Jahre an. Das ist doch keine kleine Sache? Seehofer: Aber da ist trotzdem immer noch ein großes Vertrauen zwischen uns. Wir haben doch miteinander die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition und dann auch die Verhandlungen mit der SPD geführt. So etwas geht doch nur, wenn da ein großes Vertrauen ist.
Hat sich die AfD aus Ihrer Sicht seit 2015 verändert? Ist sie, wie viele sagen, radikaler geworden?
Seehofer: Ja. Die sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen lassen. So ist es auch leichter möglich, sie zu stellen, als wenn sie den Biedermann spielen.
„Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln.“Horst Seehofer über AfD Abgeordnete
War das in der Ära von AfD-Gründer Bernd Lucke noch anders? Wären Sie mit ihm ein Bier trinken gegangen? Seehofer: Ja, mit dem Lucke sowieso. Mich erschreckt an der AfD dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität, diese Wutausbrüche – selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. Als ginge es jetzt um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland. So kann man nicht miteinander umgehen, auch dann nicht, wenn man in der Opposition ist.
Interview: Martina Herzog, Anne-Béatrice Clasmann und
Christoph Trost, dpa
Horst Seehofer, 69, hat in seiner langen politischen Karriere schon viele Höhen und Tiefen erlebt. Seit März ist der CSU Chef und ehe malige bayerische Ministerpräsident in Berlin Bundesinnenminister.