Eine Kraftprobe für die Koalition

Verfassungsschutz Muss Maaßen gehen? Heute fällt die Entscheidung

Berlin Die Koalition steuert offenbar auf eine neue Kraftprobe zu: Nach Informationen der Welt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden, dass der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Eine Regierungssprecherin wollte das vor dem Treffen Merkels mit SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Dienstag allerdings nicht bestätigen. Da Seehofer als Innenminister und oberster Dienstherr Maaßen stützt, droht eine neue Eskalation des Konflikts zwischen Merkel und ihm – möglich wäre dann auch ein Aus für Seehofer. Die SPD geht fest von einer Ablösung des Spitzenbeamten aus.

Eine endgültige Entscheidung ist nach Auskunft aus der Union noch nicht gefallen. CDU-Experte Armin Schuster hält eine Abberufung Maaßens für unangemessen: „Das wäre nicht verhältnismäßig“, so der Vorsitzende des für die Geheimdienst- kontrolle zuständigen Gremiums. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dagegen argumentierte gegenüber unserer Zeitung wie die SPD: „Mit jedem Tag, an dem Maaßen im Amt bleiben kann, zerfällt das Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein weiteres Stück. Dies ist längst kein Skandal Maaßen mehr, sondern der Dauerskandal einer handlungsunfähigen Großen Koalition.“

Berlin Die Kanzlerin ist gerade Richtung Algerien abgeflogen, da schlägt die Nachricht ein: Sie habe den Daumen gesenkt. Die Welt berichtet, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen müsse gehen. Die SPD fordert seinen Kopf, der Konflikt hat das Zeug für eine unkalkulierbare Krise. Vor allem, weil Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und den formal zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer anweisen müsste, Maaßen zu entlassen.

Die Große Koalition hat sich in eine Sackgasse manövriert. Maaßen, dessen fachliche Qualitäten unbestritten sind, galt von Anfang an als ein Kritiker von Merkels Politik offener Grenzen in der Flüchtlingskrise. Dann mischte er sich in die Chemnitz-Debatte ein, widersprach der These des Merkel-Lagers von „Hetzjagden“auf Ausländer und stellte die Authentizität eines Videos von einem Übergriff infrage.

Merkel lässt den Welt-Bericht in Berlin nicht dementieren, auch sie selbst will sich dazu bei ihrem Besuch in Algier nicht äußern. Sie verweist aber auf ihre Aussagen von vergangener Woche, „dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“.

Alles blickt nun auf das Treffen Merkels am Dienstag mit SPD-Parteiund Fraktionschefin Andrea Nahles und Seehofer. Wobei sich die Frage stellt, ob die Bürger noch verstehen, was da wieder abgeht in Berlin, demokratie- und vertrauensfördernd sind die Ereignisse sicher nicht. Wie hier noch eine für alle gesichtswahrende Lösung ohne koalitionären Kollateralschaden zu finden ist, weiß keiner so recht.

Nahles sagt klipp und klar: „Herr Maaßen muss gehen, und (...) er wird gehen.“Doch auch führende SPD-Leute wissen bisher nichts von einer finalen Entscheidung. Bleibt Maaßen, müsste die SPD nach den markigen Worten die Koalitionsfrage stellen. Die könnte wiederum aber auch die CSU stellen, wenn Merkel ihren Widersacher Seehofer gegen dessen Willen zur MaaßenAblösung verdonnert.

Dass der Innenminister Maaßen nun plötzlich fallen lässt, ist in der CSU kaum vorstellbar. Und selbst eine denkbare Versetzung des Spitzenbeamten wird bei den Christsozialen äußerst kritisch gesehen. Am Ende würde das keinen Unterschied machen, ob Maaßen versetzt würde oder formal freiwillig gehen würde, heißt es – beides würde nur bei der AfD einzahlen. Denn diese würde Maaßen als „Märtyrer“feiern.

Entscheidet Merkel gegen Maaßen, entscheidet sie auch gegen Seehofer. Eine ultimative Eskalation einen Monat vor der für die CSU so wichtigen Landtagswahl in Bayern? Da werden Erinnerungen wach an die schwere Regierungskrise vor der Sommerpause. Da schon hatte Merkel mit ihrer Richtlinienkompetenz gedroht – was Seehofer kalt ließ: „Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt – das wäre auch unüblich zwischen zwei Parteivorsitzenden“, gab er zurück.

Tatsächlich dürfte sich Seehofer eine solche Anweisung Merkels nicht gefallen lassen. Ohne einen mit ihm abgestimmten Kompromiss käme der Minister dann wohl nicht um einen Rücktritt herum, wird in der CSU gemurmelt. Am Abend will Seehofer bei einer Veranstaltung in Regensburg die angebliche MerkelEntscheidung gegen Maaßen nicht kommentieren. Aber mit Blick auf das Krisentreffen äußert er sich vielsagend: „Ich bin recht optimistisch, dass wir wegen unserer Verantwortung auch für das Fortbestehen der Regierung morgen auch zu abschließenden Entscheidungen kommen.“