Staatstrojaner auch gegen Drogenkriminalität

Polizeibehörden wollen den umstrittenen Staatstrojaner anders als angekündigt vor allem gegen Drogendelikte einsetzen. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das Netzpolitik.org am Montag veröffentlichte. Demnach ließ sich das Bundeskriminalamt von den Behörden aus Bund und Ländern alle Ermittlungsverfahren zwischen 2012 und 2013 melden, die einen Einsatz des Staatstrojaners rechtfertigen könnten. Allein 53 Prozent der gemeldeten Fälle fallen dabei unter Rauschgiftkriminalität. Dies stehe im Widerspruch zu den Beteuerungen, Staatstrojaner lediglich für „schwere und schwerste Straftaten“einsetzen zu wollen, betonte Andre Meister von „Netzpolitik.org“.