Ein fauler Kompromiss

Leitartikel Die Affäre um den Geheimdienst-Chef befördert die Zweifel an Horst Seehofers taktischem Gespür. Die Kanzlerin und die Sozialdemokraten setzen sich durch

Es gibt da diesen Mythos vom Friedhof hinter dem Bundeskanzleramt, auf dem die Männer liegen, die es gewagt haben, sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Weg zu stellen. Jetzt ruht dort, natürlich rein bildlich gesprochen, auch Hans-Georg Maaßen. Die Regierung nennt es zwar eine Beförderung ins Innenministerium, doch der Geheimdienstchef wurde kaltgestellt, um die brüchige Große Koalition ein weiteres Mal zu retten. Um nicht selbst unter der Erde hinter dem Kanzleramt zu landen, akzeptierte Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer den erneuten Gesichtsverlust. Obwohl er sich mehrfach klar hinter Maaßen gestellt hat, tauscht er ihn aus. Damit kann die SPD reklamieren, sich mit ihrer Forderung nach einer Abberufung durchgesetzt zu haben, während die AfD Maaßen trotzdem als Merkel-Opfer stilisieren kann. Nur der CSU hilft der faule Kompromiss nichts. Seehofer musste sich faktisch und für jeden ersichtlich dem Willen der CDUKanzlerin beugen – mal wieder.

Maaßen war ja kein schlechter Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, doch es ist gut, dass er es jetzt nicht mehr ist. Bei seinen mehr als fragwürdigen Aussagen zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz scheint es ihm vor allem darum gegangen zu sein, die ihm wegen ihrer Flüchtlingspolitik verhasste Bundeskanzlerin zu düpieren. Weil Angela Merkel im Zusammenhang mit Chemnitz von „Hetzjagden“auf Ausländer sprach, säte Maaßen öffentlich Zweifel, dass ein bestimmtes Internet-Video diese belegt. Damit betrieb er letztlich Wortklauberei und das auch noch auf einem Nebenkriegsschauplatz. In einer Situation, in der längst zweifelsfrei klar war, dass es zahlreiche rechts motivierte Übergriffe auf Ausländer gegeben hat, bewegte er sich hart am Rande kruder Verschwörungstheorien. Beweisen konnte er sein Geraune freilich nicht. Hätte Maaßen sich reumütig gezeigt, er wäre wohl mit einer Ermahnung davongekommen. Doch weil er keinerlei Einsicht erkennen ließ, wäre eine ganz gewöhnliche Entlassung völlig in Ordnung gegangen. Nun bekommt Maaßen seinen Abgang auch noch mit einer satten Erhöhung seiner Bezüge versüßt. Was da der Steuerzahler denken mag? So leidet die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Fast scheint es, als hätte Maaßen, ein harter Knochen in Sachen Migration, bewusst ein Ventil für seine tiefe Ablehnung der Merkel’schen Flüchtlingspolitik gesucht. Sein alter und neuer Vorgesetzter Seehofer teilt seine Haltung in weiten Teilen. Nur dadurch ist es zu erklären, dass sich der Innenminister mit seiner mehrfachen klaren Ansage, an Maaßen festzuhalten, ein weiteres Mal völlig ohne Not in die Sackgasse manövriert hatte. Sollte er wirklich wegen des – Originalton Merkel – Präsidenten einer nachgeordneten Behörde die Koalition platzen lassen?

Bei der CSU in Bayern, in der Ministerpräsident Söder den Ton angibt, deren Chef Seehofer aber ja noch immer ist, wünschen sie sich im Moment vor allem Ruhe in Berlin. Ein eskalierender Streit zwischen Seehofer und Merkel, der gar im Ende der ganzen Regierung münden könnte – das hätte verheerende Auswirkungen auf die Chancen bei der nahenden Landtagswahl. Doch die alles andere als gesichtswahrende Lösung mit der Maaßen-Beförderung, in Wirklichkeit eine Demontage, ist mitnichten ein Befreiungsschlag. Wie im Streit um die Flüchtlings-Obergrenze oder beim Zankapfel der Zurückweisungen an der Grenze – wieder ist eine Drohkulisse des CSU-Chefs in sich zusammengefallen. Tritt das befürchtete Wahldebakel ein, wird Seehofer die Quittung für seine taktischen Fehler bekommen. Auf dem Friedhof hinter dem Kanzleramt ist noch Platz.

Ohne Not in eine Sackgasse manövriert