Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Ernennung von Trumps Kandidat verzögert sich
Fischler: Ja. Wer schwach dasteht, sind Seehofer und seine CSU. Frau Merkel findet ausreichend Anerkennung.
Wie realistisch ist der Anspruch von Sebastian Kurz, Brückenbauer zu sein?
Fischler: In einem halben Jahr kann man keine große Brücke bauen. Die Voraussetzung dafür, eine Brücke zu bauen, ist, dass man in den verschiedenen Camps Vertrauen bildet. Das gelingt Sebastian Kurz immer besser.
Man hatte den Eindruck, er stehe aufseiten der Visegrad-Staaten. Fischler: Wenn seine Absicht darin besteht, mit den Ländern in Kontakt zu treten, um sie wieder an Bord zu bringen, ist das vertretbar. Wenn es darum geht, dass Österreich immer stärker mit den politischen Inhalten der Visegrad-Staaten sympathisiert und sich in diesem Camp aufgehoben fühlt, wäre das falsch.
Sehen Sie die Gefahr?
Fischler: Zurzeit sehe ich die Gefahr nicht.
Wird Kurz das Migrationsthema weiter in den Mittelpunkt stellen? Fischler: Ich habe das Gefühl, dass er eingesehen hat, dass man allein mit dem Migrationsthema nicht weiterkommt. Nicht nur, weil man in der Migrationsfrage politisch blockiert ist. Er weiß, dass auch andere Fra- Fischler: Die europäische Wirtschaft muss massiv einbezogen werden. Europa muss in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft investieren. Das sind Schlüsselbereiche. Natürlich braucht man für die nordafrikanischen Länder eine andere Politik als für Länder südlich der Sahara.
Halten Sie Anlandezentren in Afrika für möglich?
Fischler: Grundsätzlich ist die Idee nicht falsch, vor Ort zu checken, für wen eine Einreise in die EU überhaupt möglich wäre. Aber man muss verhindern, dass aus solchen Zentren nach wenigen Jahren Flüchtlingslager werden, wie es sie in Jordanien oder im Libanon gibt.
Interview: Mariele Schulze Berndt
Franz Fischler, Jahrgang 1946, stu dierte Landwirtschaft. Von 1989 bis 1994 war der ÖVP Politiker ös terreichischer Landwirtschaftsmi nister. Als EU Agrarkommissar half er, die größte Agrarreform der Ge schichte der EU durchzusetzen. Der Vorwurf der versuchten Vergewaltigung gegen den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht bringt den Ernennungsprozess ins Stocken. Der Justizausschuss des US-Senats will am Montag die Psychologin und Hochschullehrerin Christine Blasey Ford anhören, die ihm sexuelle Gewalt während seiner Jugendzeit vorwirft. Auch der Richterkandidat Brett Kavanaugh soll dazu befragt werden. Präsident Trump warf den Demokraten am Dienstag erneut vor, sie hätten die Vorwürfe gegen Kavanaugh viel früher an die Öffentlichkeit bringen können und nicht erst ganz zum Schluss des Prozederes von Kavanaughs Berufung. „Sie sind lausige Politiker, aber sich querstellen – das können sie sehr gut.“(afp)