Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Was geht? Was nicht?
Landtagswahl Der Fantasie über eine künftige Regierungskonstellation sind in Bayern keine Grenzen gesetzt. Die Lage ist kompliziert und unübersichtlich. Dennoch ist nicht alles möglich, was denkbar ist
München Unter Druck wie nie, bekämpft wie selten und doch als Koalitionspartner heiß begehrt – das ist die strategische Ausgangslage für die CSU in diesem Landtagswahlkampf. Weil der erstmalige Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag nach allen Umfragen als sicher gilt, hat die Frage nach möglichen Regierungskoalitionen für viele Wähler eine ganz andere Bedeutung als früher. Mit der AfD will niemand. Aber was geht dann? Was ist wahrscheinlich? Was ist möglich?
Die Zahlenspiele
Am Beginn aller Spekulation steht eine kleine Rechenaufgabe. Zwar sind nach Adam Riese 100 Prozent auch in Bayern 100 Prozent, allerdings mit einer kleinen Einschränkung: Die Stimmen der kleinen Parteien, die nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, fallen unter den Tisch. Somit können Parteien, auch wenn sie bei der Wahl gemeinsam nicht volle 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, eine Mehrheit der Sitze im Landtag haben. Im Jahr 2013 reichten der CSU 47,7 Prozent locker für die absolute Mehrheit, weil SPD (20,6), Freie Wähler (9,0) und Grüne (8,6) gemeinsam nur auf 38,2 Prozent kamen und alle anderen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Im Jahr 2013 also fielen mehr als 14 Prozent der Stimmen unter den Tisch. Nach jüngsten Umfragen ist es im Jahr 2018 möglich, dass auch FDP und Linke die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. In diesem Fall wären für eine Regierungsbildung also etwa 48 Prozent nötig. Wenn es nur eine der beiden kleinen Parteien schafft, könnten auch etwa 46 Prozent reichen.
Der Katastrophenfall für die CSU
Geht man von der für die CSU bisher schlechtesten Umfrage aus – dem Bayerntrend des BR-Politikmagazins „Kontrovers“–, dann werden die Mehrheitsverhältnisse völlig unübersichtlich. Die CSU lag bei 35, die Grünen bei 17, SPD, Freie Wähler und AfD jeweils bei elf, FDP und Linke bei fünf Prozent. Das macht in der Summe 95 Prozent. Die Schwelle für eine Regierungsbildung läge bei 47,5 Prozent. Die CSU müsste also entweder mit den Grünen ver- (35 + 17 = 52) oder sich sogar zwei Koalitionspartner suchen. Rein rechnerisch gäbe es sogar eine Mehrheit gegen CSU und AfD. Dass Grüne, Freie Wähler, SPD, FDP und Linke eine Fünfer-Koalition bilden könnten, gilt allerdings als völlig ausgeschlossen.
Schwarz Grün?
Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die CSU nur in einer für sie äußerst verzweifelten Situation auf die Grünen zugeht. Zu groß sind die politischen Gegensätze. Zu groß ist die Gefahr, dass die AfD im neuen Landtag mit lupenreinen CSU-Anträgen der CSU in einer schwarzgrünen Regierung die Hölle heißmacht. Die CSU müsste wie schon jetzt im Wahlkampf versuchen, sich gleichzeitig gegen Rechts und Links zu behaupten, und obendrein Kompromisse eingehen, die Teile ihrer Basis nicht verstehen würden.
Einige CSU-Politiker wie zum Beispiel der Chef der Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, haben Schwarz-Grün sogar schon definitiv ausgeschlossen. Und auch Ministerpräsident Markus Söder ist zuletzt wieder deutlich auf Distanz zu den Grünen gegangen.
Völlig abwegig ist Schwarz-Grün dennoch nicht. Erst vergangenes Jahr konnten CDU und CSU im Bund mit den Grünen wider Erwarten handelseinig werden, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Sogar in der Flüchtlingspolitik hatte es eine Verständigung gegeben. Das Projekt Jamaika, das von CSU-Chef Horst Seehofer und weiteren CSUPolitikern – übrigens auch von Thomas Kreuzer – damals ausdrücklich begrüßt wurde, scheiterte ausschließlich an der FDP, die in letzter Sekunde absprang.
Eine Dreierkoalition?
Wenn für die CSU ein Regierungspartner nicht reicht, sich aber auch Schwarz-Grün als nicht machbar herausstellt, wäre die Bildung einer Dreierkoalition mit Freien Wählern und FDP die nächstliegende Option. Dazu aber müsste die CSU gleich dreifach in einen sauren Apfel beißen. Sie müsste ihre ungeschriebene Doktrin aufgeben, die Freien Wähler (Seehofer: „Fleisch von unserem Fleisch.“) aus der Regierung fernzuhalten. Sie müsste hinnehmen, dass zwei Partner mehr Mitsprache und mehr Einfluss in Form von Minister- und Staatssekretärposten für sich beanspruchen würden als nur einer. Und sie müsste sich – wie zuletzt in der Koalition mit der FDP 2008 bis 2013 – damit abfinden, dass sie im Bundesrat keine rein bayerischen Positionen mehr vertreten könnte, weil die bayerische FDP in der Bundespolitik in aller Regel das tut, was die BundesFDP sagt.
Für theoretisch mögliche andere Dreierkoalitionen mit Beteiligung der SPD dürfte es noch größere politische Hürden geben, vor allem inhaltlich. Sie gelten daher als sehr unwahrscheinlich.
Die zweite Rechnung
Längst nicht alle Meinungsforscher kommen zu derart dramatischen Ergebnissen für die CSU. Geht man zum Beispiel von der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion und Spiegel Online aus, ergibt sich, obwohl sie einen ähnlichen Trend abhandeln bildet, gleich eine völlig andere Konstellation. Danach kommen die Parteien auf folgende Werte: CSU 35,8, Grüne 16,5, AfD 13,7, SPD 12,1, Freie Wähler 8,1, FDP 5,8 Prozent. Weil die Linke in diesem Fall mit 2,7 Prozent draußen wäre, würde einer CSU-geführten Koalition schon knapp mehr als 46 Prozent für eine Regierungsbildung reichen. Sie hätte, nachdem sie eine Koalition mit der AfD definitiv ausschließt, die Wahl zwischen Grünen und SPD oder erneut einer Dreierkoalition mit FDP und Freien Wählern.
Schwarz Rot?
Obwohl die SPD vehement bestreiten würde, dass es tatsächlich so ist, gilt sie in der CSU im Vergleich zu den Grünen doch als der pflegeleichtere Koalitionspartner. Eine Regierungsbeteiligung, so wird spekuliert, gäbe den arg gebeutelten bayerischen Sozialdemokraten nach mehr als 66 Jahren Regierungsabstinenz in Bayern die Möglichkeit, sich in Ministerämtern zu profilieren und damit wieder auf die Füße zu kommen. Es wäre im Fall der Fälle nicht zu erwarten, dass sie sich diese Chance entgehen lassen.
Die Hoffnung der CSU
Umfragen freilich sind noch keine Wahlergebnisse. Die CSU hofft darauf, im Endspurt des Wahlkampfs den Negativtrend umzukehren und wieder an ein 40-Prozent-Ergebnis heranzukommen. Dann könnten sich plötzlich ganz andere, einfachere Konstellationen ergeben. Sie könnte unter drei oder vier Partnern für eine Zweierkoalition wählen.
Schwarz Gelb?
Zuletzt im Jahr 2008 war das für die CSU die einfachste Lösung. Inhalt- lich gibt es mit der FDP die größten Schnittmengen oder zumindest keine unüberwindbaren Gegensätze. Einzig, dass die Liberalen „immer erst in Berlin fragen müssen, was sie tun dürfen“(Söder), wurmte die CSU. Bedingungen aber hat der Spitzenkandidat der Bayern-FDP, Martin Hagen, bisher nur eine gestellt: Die CSU müsse ihr umstrittenes Polizeiaufgabengesetz entschärfen. Allerdings steht noch längst nicht fest, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Sie liegt zwar seit rund einem Jahr recht stabil über der Fünf-ProzentHürde. Alle Meinungsforscher aber weisen darauf hin, dass ihre Ergebnisse nur Momentaufnahmen sind und deutlich von der Realität abweichen können.
CSU und Freie Wähler?
Für die CSU wäre eine Koalition mit den Freien Wählern ein ebenso großer Schritt wie eine Koalition mit den Grünen – aber aus anderen Gründen. Um mit den Grünen zu koalieren, müsste die CSU inhaltliche Positionen – etwa in der Energie-, Umwelt-, Agrar- oder Flüchtlingspolitik – räumen oder den Grünen zumindest weit entgegenkommen. Eine Koalition mit den Freien Wählern aber könnte bedeuten, dem rührigen Hubert Aiwanger Tür und Tor zu öffnen für eine dauerhafte Regierungsbeteiligung über eine Legislaturperiode hinaus. Die Freien Wähler sind in der Kommunalpolitik in Bayern so fest verankert wie die CSU selbst. Es gibt keinen Zweifel, dass sie versuchen würden, diesen Rückhalt zu nutzen. Die Schwäche der Freien Wähler in der Opposition, keine Programmpartei zu sein, könnte hinter ihren vermuteten Stärken in der praktischen Politik unsichtbar werden.
Der Traum der CSU
Dass der Traum der CSU, die absolute Mehrheit in einem fulminanten Wahlkampfendspurt doch noch zu verteidigen, in Erfüllung gehen könnte, gilt angesichts des anhaltenden Abwärtstrends als äußerst unwahrscheinlich. Völlig absurd aber ist auch das nicht. Sollten FDP und Linke jeweils mit knapp unter fünf Prozent scheitern und die AfD weiter zurückfallen – wer weiß? Dann könnten vielleicht sogar 43 Prozent für eine absolute Mehrheit reichen.