Augsburger Allgemeine (Land Nord)
AfD Abgeordneter soll Beamtenstatus verlieren
Das Richterdienstgericht in Karlsruhe hat den südbadischen AfDBundestagsabgeordneten und früheren Staatsanwalt Thomas Seitz aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Seitz hatte im Zuge von Wahlkämpfen zwischen 2015 und 2017 im Internet unter anderem Begriffe wie „Quotenneger“und „Gesinnungsjustiz“gepostet. Damit verletzte er nach Auffassung des baden-württembergischen Justizministeriums die Vorschriften zum Beamtenstatus – dem stimmt das Richterdienstgericht nun zu. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.