Unverantwortliche Politik

Die Opposition ist dafür da, Dinge kritisch zu hinterfragen. Das kann sie naturgemäß in vielen Bereichen besser als die Regierung. Deshalb ist eine wachsame „Gegenseite“richtig und wichtig für eine funktionierende Demokratie. Was die Grünen in Bezug auf das Atomkraftwerk Gundremmingen tun, geht aber weit über ein angemessenes Maß hinaus. Vielmehr setzen sie auf Effekthascherei, indem sie immer wieder mit denselben Begriffen dieselben Vorgänge kritisieren. Über die Anlage als „das gefährlichste Atomkraftwerk Deutschlands“zu sprechen, wie es die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl bei jeder Gelegenheit tut, und „die sofortige Abschaltung“zu fordern, hat sich abgenutzt. Und daran sind die Grünen selbst schuld.

Indem die Abgeordnete Vorfälle aus dem Jahr 2012 aufkocht, die längst aufgearbeitet sind, setzt sie nur auf eine schnelle Schlagzeile. Vor allem, da bereits lange klar ist, dass die von ihr herangezogenen Daten nicht zum Vergleich von verschiedenen Anlagen geeignet sind oder dafür, die Gefährlichkeit eines Kraftwerks zu beschreiben. Das hat die Gesellschaft für Anlagenund Reaktorsicherheit von vornherein klipp und klar so formuliert – und doch instrumentalisiert die Abgeordnete die Zahlen für ihre Zwecke. Wenn sie und ihre Partei wollen – was selbstverständlich für jeden anderen genauso gilt –, dass bei wirklich belastbaren Fakten noch einer hinhört und nicht auch diese als billiges Politikmanöver abtun, sollten sie verantwortungsvoller mit Dokumenten und ihrer Rolle als Opposition umgehen. Und auch wir Medien dürfen nicht auf jeden Zug aufspringen.