Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Sprudeln die Millionen für Gersthofens Bäder?
Kommunalpolitik Die Stadträte stellen Weichen für Förderprogramm und schimpfen gleichzeitig auf den Fördergeber
Die Stadt Gersthofen hat die Chance, für die Sanierung ihrer Bäder mehrere Millionen Euro an Bundeshilfen einzustreichen. Dennoch gab es in der Stadtratssitzung zum Teil harsche Kritik am Bundesinnenministerium, das von Horst Seehofer geführt wird.
Gersthofen Die Stadt Gersthofen hat die Chance, für die Sanierung seiner Bäder mehrere Millionen Euro an Bundeshilfen einzustreichen. Dennoch gab es in der Stadtratssitzung am Dienstag zum Teil harsche Kritik am Bundesinnenministerium, das vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geführt wird.
Erst am 31. Juli hatte Seehofer die dritte Förderrunde in einem Programm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport Jugend, und Kultur frei gegeben. Wer etwas von den insgesamt 100 Millionen Euro abhaben will, musste bereits bis 31. August Projektskizzen einreichen und bis zum heutigen Freitag einen Beschluss seines Stadtrates liefern, dass die Kommune 55 Prozent Eigenanteil leisten werde. Das Geld aus Berlin – so es denn tatsächlich eines gibt – stünde dann in den Jahren 2019 bis 2022 zur Verfügung.
Unter diesen Bedingungen könne nur zum Zuge kommen, wer zufällig ein fertiges Projekt in der Schublade habe, schlussfolgert Bürgermeister Michael Wörle. Sein Urteil: „Schön, dass es dieses Programm gibt. Aber von der Abwicklung her ist es eine Zumutung.“Wörles Verdacht: Die Förderung aus dem Hause Seehofer sei „nicht wirklich ernst gemeint“.
Eine Schippe drauf legte Stadtrat Markus Brem, der auch schwäbischer Vorsitzender der Freien Wähler ist. Das Programm sei eine „reine Wahlkampfmaßnahme“und „Missbrauch von Steuermitteln“. Das wiederum wollten die CSUVertreter so nicht stehen lassen. Frank Arloth hielt Brem eine „deplatzierte Wahlkampfäußerung“vor. Diese störe die „weitere Zusammenarbeit empfindlich“.
Die Redebeiträge anderer Stadträte kreisten mehr um den Punkt, dass man als Gersthofer Stadtrat die Gunst der Stunde nützen müsse, weil sie bares Geld für die Stadt bedeuten könnte. Klaus Greiner (SPD) nutzte die Gelegenheit, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass er und sein Fraktionskollege Christian Miller die Sanierung von Hallen- und Freibad nur für die zweitbeste Lösung halten. Der Neubau eines Kombibades wäre besser gewesen, so die beiden.
Mehrheitlich beschlossen aber hat der Gersthofer Stadtrat in diesem Frühjahr die Sanierung von Hallenund Freibad. Insgesamt sind dafür 14 Millionen Euro veranschlagt. Das Bundesprogramm verspricht bis zu vier Millionen Euro je Projekt, die beiden Badsanierungen werden jeweils als separates Vorhaben eingereicht.
Ob es tatsächlich Geld gibt, entscheidet eine Jury. Gesucht sind Vorhaben mit „überdurchschnittlichem Investitionsvolumen und hohem Innovationspotenzial“. Ob Gersthofen dazugehört, soll bis Ende Oktober klar sein. Übrigens: Trotz aller Kritik entschied sich der Stadtrat dann einstimmig, eine Aufnahme ins Förderprogramm zu versuchen.