Konzerne müssen Kosten voll tragen

Nach dem Maaßen-Chaos ist eigentlich das Maß voll. Es sollte Schluss sein mit absurden Kuhhandel-Aktionen. Und obwohl Bundesinnenminister Seehofer beim Diesel-Wirrwarr nicht im Mittelpunkt steht, hängen die Fliesen im Berliner Polit-Reparaturbetrieb schon wieder schief an der Wand. Denn zunächst erweckten Merkel, Scheuer & Co. den Eindruck, Fahrer von Diesel-Stickoxidschleudern würden bei der notwendigen Hardware-Nachrüstung mit 20 Prozent der Kosten zur Kasse gebeten. So müssten Opfer des von den Autokonzernen ausgehenden Abgasbetrugs für einen Teil des eigenen Schadens aufkommen – ein in Wahlkampfzeiten toxischer Vorschlag.

So passiert, was in diesen politischen Pfusch-Tagen unvermeidlich erscheint: Die Verantwortlichen müssen nachbessern und geloben, die Fahrer würden bei der Hardware-Nachrüstung nicht zur Kasse gebeten. Das ist Politik im zweiten Anlauf, eine immerwährende Rolle rückwärts. Dabei kündigt sich der nächste Ärger schon an, sollen doch vor allem Betroffene in „Intensivstädten“mit hohen Stickoxidbelastungen in den Genuss der Wiedergutmachungen kommen. Abgesehen davon, dass das an „Intensivtäter“erinnernde Wort „Intensivstädte“ein bizarrer Begriff ist, stellt sich die Frage der Gerechtigkeit. Es darf keine DieselOpfer zweiter und dritter Klasse geben. Die Industrie muss für den verursachten Schaden voll haften.